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Dicke Luft im Parlament: Die Vorhalte einiger Abgeordneter bei der Befragung von Notenbanker Andreas Ittner ließen Präsidentin Doris Buris und Verfahrensrichter Walter Pilgermair mehrmals einschreiten. Vor allem die Frage angeblicher Kickbacks an Wolfgang Kulterer erhitztt die Gemüter.
Wien - Im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria kreisten die Abgeordneten am Mittwoch um zwei mutmaßliche Kardinalfehler der Aufsicht. Um frühe Hinweise auf kriminelle Machenschaften und um das Gutachten der Notenbank zur Hypo, auf dem die erste Staatshilfe für die Hypo Ende 2008 fußte. Vor allem das Thema Kickbackzahlungen an Exchef Wolfgang Kulterer, die von ihm entschieden bestritten werden, sorgte für dicke Luft im ohnehin schon von Sauerstoffmangel geprägten Lokal VI des Parlaments.
Rainer Hable von den Neos brachte wieder jenen Aktenvermerk zu Sprache, den FMA-Chef (damals Notenbanker) Helmut Ettl 2007 nach einem Telefonat mit dem Wirtschaftsprüfer Erich Kandler von Deloitte angelegt hatte. Inhalt: Es gebe Hinweise, dass Gelder aus Hypo-Krediten an den kroatischen Geflügelproduzenten Puris an eine Gesellschaft weitergereicht würden, hinter der Kulterer bzw. dessen Exfrau stünden. Die Notenbank ließ die Information zwar in eine Vorortprüfung einfließen, allerdings kam nichts dabei heraus. Weil Deloitte den Vorwurf zurückgezogen habe, wie die Nationalbank schon vor Wochen verlautbarte.
Abgeordnete vermissen Aktenvermerke
Hable wie auch Robert Lugar vom Team Stronach wollten sich nicht damit abfinden und fragten Notenbank-Vizegouverneur Andreas Ittner nach den genauen Ermittlungsschritten im Rahmen der Prüfung. Der sprach von einem ordentlichen Verfahren und eben dem Rückzieher der Wirtschaftsprüfer. Hable sah das gänzlich anders: Die Frage sei "unter den Tisch gekehrt" worden. Er wundert sich auch, dass es bis auf eine Kopie des Aktenvermerks keine weiteren Unterlagen zu der Causa gebe, obwohl sie auch Gegenstand von Gesprächen in der Aufsicht gewesen sei. Dazu Ittner: "Wir machen nicht zu jedem Gespräch einen Vermerk." Hable vermutete andere Hintergründe: Im Frühjahr 2007 standen die Bayern ante portas, wären kriminelle Verstrickungen ruchbar geworden, wären Kärnten, Tilo Berlin und seine Investoren sowie die Grazer Wechselseitige möglicherweise auf der Hypo Alpe Adria sitzen geblieben.
Ittner, der die Aufsicht als "Partyschrecks" inmitten der Goldgräberstimmung der Austrobanken bzeichnete, konnte oder wollte nicht genauer auf die Prüfmethodik bei Puris eingehen. Ettl betonte, dass "kein belastbares Indiz" herausgekommen sei. Dass eine nähere Untersuchung des Falls Puris fruchtbar gewesen wäre, zeige die 78 Seiten dicke Anzeige der Soko Hypo aus 2014 in dieser Causa, meinte hingegen Hable und hielt die Akte triumphierend in die Höhe. In der Befragung von Ettl unmittelbar nach Ittners Aussagen ging es neuerlich um die angeblicken Geldflüsse an Kulterer.
WBG und die Hintergründe
Auch Ettl beteuerte, dass die Vorwürfe nicht aufrechtzuerhalten gewesen seien. Daher sei der Fall zu den Akten gelegt worden. Hable klärte dann noch über Begriffe auf. Die Firma, an die Puris Honorare überwiesen habe, hieß WBG. W stehe für Wolfgang Kulterer, B für dessen Exfrau Brigitte und G für Günter Striedinger, Ex-Vorstand der Hypo. Auch er bestreitet eine Verbindung.
Ettle nutzte seinen Auftritt, um etwas weiter auszuholen. Der Fokus der Aufsichtstätigkeit sei auf der Prüfung der Systeme gelegen und nicht auf Einzelfallfprüfungen. Es habe sich auch noch nach der Verstaatlichung Ende 2009 gezeigt, wie schwierig die Fälle trotz intensiver forensischer Ermittlungen aufzuklären seien. Das seien nicht die Angelegenheiten der Bankenaufsicht. Ähnlich auch die Erklärungen Ettls dazu, dass Kulterer und Striedinger im Kreditausschuss die wirtschaftlich Berechtigten hinter Kreditnehmern nicht nannten. Ob das der Aufsicht nicht seltsam vorgekommen sei, wollte FP-Mandatar Gernot Darmann wissen. Nicht jede Ausschuss-Unterlage von 800 Banken in Österreich könne überprüft werden. Geradezu tragische Züge nimmt der Fall an, weil die für Ausschusssitzungen zuständige Kommissärin bei der genannten Sitzung nicht anwesend war.
Nicht notleidend
Nicht weniger kontroversiell verliefen die Befragungen zum Notenbank-Gutachten Ende 2008, das der Hypo das Prädikat "not distressed" (nicht notleidend) verlieh. Werner Kogler von den Grünen erinnerte, dass Staatskommissärin Monika Hutter die Prognosen der Bank als unrealistisch bezeichnet und diese Einschätzung auch der Aufsicht kundgetan hätte.
Den Vorwurf Lugars, die OeNB habe einen "Persilschein" zulasten des Steuerzahlers ausgestellt, wies Ittner entschieden zurück. Wegen des Kapitalzuschusses der BayernLB habe die Hypo zu diesem Zeitpunkt die Kapitalanforderungen erfüllt, weshalb eine Einstufung als notleidend nicht infrage gekommen sei.
Unterstützung erhielten einige Mandatare in dieser Angelegenheit von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, der Ettl ordentlich zusetzte. Die Notenbank habe die Hypo im Oktober 2009 viel zu optimistisch eingeschätzt, meinte er. Erst ein Asset Screening von PwC im November brachte das Ausmaß der Probleme ans Licht. Ettl gab sich wortkarg, er habe sich nicht auf die Verstaatlichung, sondern auf die Jahre davor vorbereitet. (as, 28.5.2015)