Die Initiative AKVorrat warnt eindringlich vor dem geplanten Staatsschutzgesetz, das noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden soll. Unter der Adresse "Staatsschutz.at" listen die Datenschützer zehn Punkte auf, warum das neue Staatsschutzgesetz in seiner derzeitigen Form verhindert werden soll. So erhielte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die "Befugnisse eines Nachrichtendienstes" und könnte "unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen".

Zehn Geheimdienste

Auch die Kompetenzen der Landesämter würden aufgerüstet werden, wodurch Österreich zehn neue Geheimdienste erhielte. Laut AKVorrat könnten auch Whistleblower und Demonstranten ins Visier des BVT gelangen. Die Initiative fordert, dass die Zivilgesellschaft vor Überwachung geschützt werden müssen. Ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und konkrete Verdachtsmomente für jeden Eingriff müssen gewährleistet werden. Ebenso will der AKVorrat den Einsatz von V-Männern verhindern.

Unterschriften

Nun werden Unterschriften gesammelt, um eine Revision des Gesetzestextes zu erzwingen. Der AKVorrat hatte 2012 mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt und war maßgeblich am Prozess zu ihrer Abschaffung beteiligt. Nun wollen sich die Datenschützer mit anderen Überwachungsmaßnahmen in Österreich beschäftigen. (fsc, 26.5.2015