Die rechtskonservative SVP schlägt in der Schweizer Flüchtlingspolitik harte Töne gegen die Justizministerin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an. Im Asylwesen herrsche Chaos, der Anstieg der Asylgesuche seit 2010 sei der Bundespräsidentin zuzuschreiben, kritisierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Dienstag. Nach der Parlamentswahl im Oktober brauche es einen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums, betonte Amstutz. Die SVP sei "bereit", das "Asylchaos" wieder in Ordnung zu bringen, "wenn man sie denn lässt".

Asylbewerber sind "teuer"

Die Partei kritisiert insbesondere die "zu hohen" Kosten im Asylwesen, die zu Lasten der Steuerzahler in der Schweiz gingen, und dass der "Großteil" von Personen, denen in der Schweiz Schutz gewährt wird, nicht zwingend aus Krisengebieten stamme. So sei etwa die Zahl der Asylanträge aus Ländern wie Eritrea oder Sri Lanka "explodiert": "Die Schweiz ist als Zielland für Migranten viel zu attraktiv", heißt es in der Medienmitteilung auf der Webseite der Partei.

Die Anerkennungsquote der Asylbewerber von 60 Prozent, die auch vorläufig Aufgenommene umfasst, wird von der SVP als viel zu hoch eingestuft. Jene Asylbewerber, deren Gesuch zwar abgelehnt wurde, die aber angesichts der kritischen Lage in ihren Heimatländern nicht zurückgeschickt werden können, würden der SVP zufolge nicht nur eine vorläufige Aufnahme genießen. Amstutz zufolge sei ohne eine Veränderung in der "Asylindustrie" im Jahr 2015 noch mit weiteren 18.000 Asylbewerbern in der Schweiz zu rechnen, die mindestens ein vorläufiges Bleiberecht erhalten würden. Diese "Flut" würde der SVP zufolge "immens hohe Kosten" bringen.

Der Kritik folgten Forderungen

Die SVP legt auch konkrete Vorschläge in der Asylpolitik auf den Tisch. Im Sommer möchte die Partei eine parlamentarische Initiative einbringen, die unter anderem folgendes beinhaltet: die Schaffung eines geschlossenen Zentrums für Asylsuchende mit abgelehnten Anträgen, die Beschränkung auf ein einziges Berufungsverfahren, die rasche Abschiebung ins Heimatland im Falle der Ablehnung und die Kürzung der Sozialhilfebeiträge für vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber auf die Nothilfe.

Eine Volksabstimmung sieht die SVP derzeit noch nicht vor, obwohl Fraktionschef Amstutz im Sommer vergangenen Jahres einen entsprechenden Entwurf skizziert hat. Dieser sieht vor, dass Anträge lediglich von Personen gestellt werden können, die auf dem Luftweg in die Schweiz einreisen, was einer konsequenten Umsetzung des Dublin Abkommens entsprechen würde. Bundespräsidentin Sommaruga bezeichnete den Entwurf im vergangenen Jahr als "beschämend". SVP-Nationalrat Heinz Brand zufolge ist das Vorbringen einer Volksabstimmung weiterhin möglich, "sollten es die Umstände erfordern".

Zuwanderungspolitik und Flüchtlingsschutz unterscheiden

Laut Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), wird die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz durch die "langwierigen Krisenherde in der Welt" beeinflusst. Allerdings sei der Anteil der Asylanträge geringer als zu Zeiten, als Christoph Blocher (SVP) als Bundespräsident im Amt war. Die Anzahl unbegründeter Asylgesuche wurde Reichlin zufolge in den vergangenen Jahren beträchtlich gesenkt. Jene Menschen, die gegenwärtig Schutz in der Schweiz suchen, seien tatsächlich auf Schutz angewiesen, so Reichlin.

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) befürchtet, dass Asylsuchende durch die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Abstimmung Februar 2014, anm.), die ein Kontingentssystem für Zuwanderer vorsieht, benachteiligt werden könnten. Obwohl der Bundesrat diesen Aspekt in seiner Vorlage berücksichtigt hat und auch bei Flüchtlingen das Festlegen von Höchstzahlen für unrealistisch und völkerrechtswidrig hält, befürchtet die EKM, dass Zuwanderungspolitik und Flüchtlingsschutz künftig miteinander vermischt und auch Flüchtlinge einem Kontingent unterstellt werden könnten. (Tugba Ayaz, 21.5.2015)