Egon Flaig fordert eine "säkulare Republik Europa". So, wie Europa jetzt verfasst sei, sei sie "ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure" und müsse "aufgelöst werden".
STANDARD: Sie fordern in Ihrem Buch "Gegen den Strom", die EU, die Sie für "ein Meisterwerk technokratischer Bankrotteure" halten, "muss aufgelöst werden". Warum und was kommt danach?
Flaig: Die EU ist kein demokratisches Gebilde – es gibt kein europäisches Parlament, keine gleichen Wahlen. Die EU ist nicht entstanden als politische Union aus dem gemeinsamen Willen der Völker, sondern aus einer Wirtschaftsgemeinschaft. Das war ein schwerwiegender Konstruktionsfehler, denn eine Wirtschaftsgemeinschaft verbindet die Menschen als Wirtschaftssubjekte, und als solche sind sie tendenziell Konkurrenten: Sie sind zufrieden, solange die ökonomische Gemeinschaft Gewinne abwirft; sie werden unzufrieden, wenn es nicht mehr so gut läuft und wenn plötzlich von Lastenausgleich die Rede ist. Und sie werden zu Feinden, wenn nicht Gewinne, sondern Verluste umverteilt werden sollen. Genau das bekommen wir jetzt zu sehen. Richtig wäre gewesen, ein Vereinigtes Europa als politische Gemeinschaft zu gründen. In der steht man füreinander ein, weil man zusammengehören will. Das tut man nicht in einer Wirtschaftsgemeinschaft. Zusammengehörigkeit fällt in die politische Dimension.
STANDARD: Und wie wäre man dahin gekommen?
Flaig: Nur dadurch, dass man den Willen der Völker befragt. Die europäischen Nationen hätten sich in Volksentscheiden bewusst und entschlossen dafür entscheiden müssen, in Zukunft eine einzige Nation zu sein. Die Gründung Europas als einer politischen Union durch Volksentscheide – auch über die Verfassung einer europäischen Nation – hätte eine demokratische Republik ergeben. Dabei schwebt mir das Modell der Schweiz vor, der einzigen wirklichen Demokratie des Globus.
STANDARD: Sie sprechen von einer "Umgründung Europas auf die Religion" und plädieren "für eine säkulare Republik Europa". Ist derzeit zu viel Religion drin?
Flaig: Es geht nicht um zu viel oder zu wenig Religion. Vielleicht haben wir in der Postmoderne zu wenig Religion. Es geht darum, an welcher Stelle die Religion ihren Platz hat, und wo sie nichts zu suchen hat. Ich halte das Schlagwort "unsere jüdisch-christliche Kultur" für verhängnisvoll. Dieses Wort brachte der Philosoph Leo Schestow um 1930 als Kampfbegriff gegen die Aufklärung und gegen die Vernunft in Stellung – unter der Parole "Jerusalem gegen Athen". Er versuchte damit, die europäische Kultur umzugründen auf die Offenbarung und Gottes Gebot. Wer von "unserer jüdisch-christlichen Kultur" spricht, reiht sich ein in die Phalanx gegen die Vernunft, gegen die Wissenschaft, gegen die Demokratie und gegen die Menschenrechte.
STANDARD: Inwiefern?
Flaig: Erstens ist unsere westliche Kultur nie jüdisch gewesen; sie ist west-christlich geprägt und im westlich-lateinischen Christentum kam es zu einer sehr starken Trennung von Staat und Religion. Zweitens ist unsere Kultur vor allem eine aufklärerisch-republikanische Kultur – und in dieser Hinsicht ist sie viel mehr der Antike verpflichtet als dem Christentum. Denn in der griechischen Antike entstanden die Idee und die Wirklichkeit eines autonomen politischen Raumes, in dem Menschen einander begegnen als Bürger mit gleichen Rechten, sich selber Gesetze geben und ihre politischen Ordnungen schaffen – in öffentlichen Debatten im politischen Raum und institutionalisiert durch Abstimmungen. Von diesem griechischen Erbe zehrt und lebt unser Republikanismus. Und solange wir an ihm festhalten, kann die Religion nicht das Fundament unserer politischen Ordnung sein.
STANDARD: Gibt es aus Ihrer Sicht denn so etwas wie einen Kern der europäischen Identität?
Flaig: Der Kern der europäischen Identität besteht aus drei Komponenten: Demokratie, direkt oder repräsentativ, Menschenrechte und ihre universale Gültigkeit und Wissenschaft als Instanz zur Klärung von Wahrheitsfragen außerhalb des Religiösen. Daraus ergeben sich leitende Werte, etwa die politische Gleichheit der Bürger, individuelle und politische Freiheit, die menschengemachte Ordnung des Zusammenlebens mit ihren Gesetzen, der rationale Diskurs in der Öffentlichkeit und die Verbindlichkeit der vernunftgestützten Argumentation et cetera.
STANDARD: Was an Europa ist, wie Sie es bezeichnen, "orientierungsrelevant"?
Flaig: In jeder Kultur müssen Menschen sich orientieren, um handeln zu können. Dazu brauchen sie moralische und auch politische Maßstäbe. Vor allem aber benötigen sie ein kulturelles Gedächtnis, das ihnen sagt, warum diese Maßstäbe wichtig sind. Zukunft braucht Herkunft. Das heißt nicht, die Vergangenheit zu idealisieren, sondern in der Vergangenheit jene Landmarken zu finden, die für unsere aktuellen Sorgen bedeutsame Antworten geben.
STANDARD: Welche Landmarken sind für die westlich-europäische Kultur wesentlich?
Flaig: Ich habe sechs identifiziert: der dauerhafte Vorrang der Wissenschaft in Wahrheitsfragen, die Autonomisierung des politischen Raums unabhängig von der Religion mit den Idealen von Freiheit und bürgerlicher Gleichheit, garantiert von menschengemachten Verfassungen, dann die radikale Abschaffung der Sklaverei und deren prinzipielle Bekämpfung weltweit, viertens die ständige Selbstkritik, weiters die Fähigkeit, sich schuldig zu fühlen gegenüber anderen Kulturen, das heißt der Gedanke einer universalen, kulturüberspannenden Gerechtigkeit, und schließlich das "Allinteresse" für andere Kulturen und deren Eigenarten. Jede dieser Besonderheiten ist spezifisch europäisch, was die historische Genese angeht, und alle sind universalisierbar. Daher der außerordentliche Erfolg des menschenrechtlichen Diskurses, der demokratischen Ideale und der wissenschaftlichen Organisation des Wissens in fast allen Kulturen der Gegenwart.
(Lisa Nimmervoll, 18.5.2015)