Wien – Der Lokalpolitiker aus Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen), dessen Facebook-Eintrag über Flüchtlinge für Aufregung gesorgt hat, ist am Montag nicht nur aus der FPÖ ausgetreten. Er wird laut "NÖN Online" auch sein Mandat im Gemeinderat niederlegen. Seinen Facebook-Account hat er ebenfalls gelöscht.

Die niederösterreichischen Freiheitlichen hatten am Montagabend mitgeteilt, dass der bisherige Obmann der Partei in Gloggnitz nach einem Gespräch mit Landesparteichef Walter Rosenkranz seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt hat. Zuvor seien nach den "mehr als unglücklichen Aussagen" des Mandatars weitere "inakzeptable Aktivitäten" auf Facebook bekannt geworden. "Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt", erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Zuvor hatte es von mehreren Seiten Rücktrittsforderungen und die Aufforderung an die FPÖ gegeben, Konsequenzen zu ziehen.

"Nicht gewollt"

"Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann. Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßenen fühlen, um Verzeihung bitten", zitierte "NÖN Online" am Dienstag den nunmehrigen Ex-Lokalpolitiker. Das Erscheinen des Postings sei in keinem Zusammenhang mit den Feiern des Kriegsendes gestanden, "sondern war eine Reaktion auf die Pläne der EU, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen".

Darin hieß es: "Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z. B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist", lautete nach MKÖ-Angaben der Inhalt des Postings.

Parteisekretär: "Kein Nazi-Sager"

Das sei "keine glückliche Formulierung", sagte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der niederösterreichischen Freiheitlichen bereits kurz nach Bekanntwerden der Aussagen. Dass es sich um einen "Nazi-Sager" handle, wies Hafenecker "entschieden" zurück. Der Mandatar sei auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen, "die man in Europa unfähig ist zu lösen".

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte bereits am Montagnachmittag den Rücktritt des Gloggnitzer FPÖ-Mandatars gefordert. Die Worte des Lokalpolitikers (in dem Facebook-Posting) seien nicht bloß "schlecht formuliert", sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest.

Mit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen habe der blaue Gemeinderat verkündet, "wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, das ist reine Nazi-Diktion", stellte Harald Walser (Grüne) fest. Die Verbreitung von Nazi-Redeweise unter dem Schutz der FPÖ sei "bedauerlicherweise kein Einzelfall und muss endlich Konsequenzen haben", forderte der Abgeordnete. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Auch berufliche Konsequenzen könnte es für den Mann geben. Er arbeitet als Zivilbediensteter an der Militärakademie in Wiener Neustadt, nun hat das Bundesheer ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, erfuhr die APA im Verteidigungsministerium. Welche Konsequenzen ihm blühen könnten, wollte man in Hinblick auf das laufende Verfahren nicht erörtern. Grün-Abgeordneter Walser fordert eine Abberufung. Es sei untragbar, dass jemand mit einer derartigen Geisteshaltung für die Ausbildung von Offizieren mitverantwortlich sei. Die Grünen bereiten dazu auch eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug. (APA, red, 11.5.2015)