Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen zur NSA-Affäre wieder aufgenommen: Bereits seit November läuft das Verfahren wieder, so das Justizministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Die Neos hatten zuvor nachgebohrt, warum die Ermittlungen trotz zahlreicher Medienberichte zur NSA-Spionage in Österreich abgebrochen worden waren. Weitere Details – etwa zur Zusammenarbeit mit deutschen Behörden – wurden von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Hinblick auf eine potenzielle Gefährdung der Ermittlungen nicht bekanntgegeben.

Auf Eis gelegt

Erstmals hatte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2013 zu ermitteln begonnen. Nach wenigen Monaten war das Verfahren jedoch "abgebrochen", also auf Eis gelegt worden. Hinter den Kulissen hieß es, dass die NSA-Überwachung technisch kaum nachgewiesen werden konnte. Außerdem seien Verdächtige durch diplomatische Immunität geschützt. Das Justizministerium hatte den Abbruch der Ermittlungen damals "genehmigend zur Kenntnis genommen", so Brandstetter in der Anfragebeantwortung.

Lange Liste an Spionagezielen

Die Liste potenzieller NSA-Spionageziele in Österreich ist indes seit den ersten Snowden-Enthüllungen im Juni 2013 immer länger geworden: Neben internationalen Organisationen wie der Uno, der IAEA oder der Opec soll der US-Geheimdienst auch Kunden des Internetproviders UPC ins Visier genommen haben. Durch die aktuellen Medienberichte, denen zufolge der deutsche BND für die NSA österreichische Ziele ausspionieren hätte sollen, gewinnen die Vorgänge an neuer Brisanz. Die Anfrage an das Justizministerium war von den Neos gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) erstellt worden, der für das Projekt "HEAT" momentan Überwachungsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung evaluiert. (fsc, derStandard.at, 5.5.2015)