Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen Kommunikationen im US-Auftrag unter anderem nach dem Suchbegriff "Bundesamt" durchsucht, berichtet die "Bild am Sonntag". Dieser habe sich gegen Österreich gerichtet.

"Um Anschlägen auszuweichen"

Stimmen diese Informationen, dann könnten sie Verteidigungsminister Gerald Klug in Erklärungsnot bringen. Arbeitet doch das Heeresnachrichtenamt (HNaA), der Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit Jahrzehnten mit der NSA und dem BND zusammen.

Ein Verzicht auf die Zusammenarbeit sei "unverzeihlich", da in diesem Fall österreichische Staatsbürger und Soldaten weniger sicher wären, hieß es dazu im Oktober des vergangen Jahres auf Anfrage des STANDARD. Schließlich würden Informationen der NSA, des BND und anderer befreundeter Dienste dazu genutzt, Risikoanalysen bei Auslandseinsätzen zu erstellen. Die Infos seien "absolut vital, um zum Beispiel Anschlägen auszuweichen".

Partner und Ziel

Österreich ist also Partner und Ziel befreundeter Dienste. Bisher hat die Regierung nicht auf die Überwachungsaktivitäten der USA und derer verbündeter Geheimdienste reagiert. Behördliche Ermittlungen wurden sogar eingestellt. Obwohl die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ans Tageslicht brachten, dass die NSA hierzulande unter anderem internationale Organisationen, wie die Internationale Atomenergiebehörde ausspioniert, massenhaft Kunden des Internetproviders UPC ausspäht oder einzelne Netzaktivisten überwacht.

Das Neutralitätsgesetz kümmerte keinen der Beteiligten

Österreich liefert auch Informationen. Laut den Unterlagen von Snowden, besteht zwischen den NSA und mit Österreich eine eine "Third Party"-Partnerschaft. Damit befinden sich die österreichischen Behörden in derselben Kategorie wie ihre deutschen oder französischen Kollegen. Einzig mit den englischsprachigen Partnern, die mit den USA die sogenannten Five-Eyes (Australien, Großbritannien, Neuseeland und Kanada) bilden, kooperiert die NSA enger.

Unter dem Begriff SIGINT wird die "Signal Intelligence", also nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung über Abhörmaßnahmen, bezeichnet. Dabei kann es sich beispielsweise um Infos aus einer Abhörstation wie der Königswarte bei Hainburg handeln. Deren Bau in den 1950er Jahren von den USA finanziert wurde. Diese horchte während des Kalten Krieges den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Im fünf Kilometer entfernten Bratislava konnte man sogar Tischgespräche belauschen.

Allerdings waren die gewonnen Erkenntnisse für Österreich nur von beschränkten Wert, da das Bundesheer den verschlüsselten Funk nicht selbst knacken konnte. So wurden die Aufnahmen regelmäßig in das Hauptquartier des BND nach Pullach gebracht, wo sie an US-Partner weiter gereicht wurden. Das Neutralitätsgesetz kümmerte keinen der Beteiligten.

Mittlerweile wurde die Königswarte für neue Aufgaben fit gemacht. Ihre Überwachungsanlagen nehmen nun Kommunikationssatelliten ins Visier.

Anfrage

Eine parlamentarische Anfrage könnte allerdings schon sehr bald Informationen bringen. Die Neos und die Aktivisten von AK-Vorrat wollen wissen, wofür die Abhörstation genau eingesetzt wird. Die Antwort könnte der erste Schritt hin zur Aufklärung der Aktivitäten fremder Geheimdienste in Österreich sein. (Markus Sulzbacher, 1.5. 2015)