Neue Informationen zur Rolle des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) bei den Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA haben in Berlin für Empörung gesorgt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete es am Donnerstag als "einzigartigen Skandal", dass der BND und die NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben hätten.
Gysi forderte ein Ende der Zusammenarbeit und ein Ende des "Duckmäusertums gegenüber der US-Administration".
Handynummern oder IP-Adressen
Nach Informationen des "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
"Jetzt ist endgültig eine Grenze überschritten. Die deutsche Bundeskanzlerin muss erklären, was Sache ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Er könne es sich "kaum vorstellen, dass das mit der Kontrolle beauftragte Kanzleramt bis vor kurzem von dieser jüngsten Entwicklung keine Ahnung hatte".
Infos über den Rüstungskonzern EADS
Für den BND gelten strenge Regeln, wer überhaupt überwacht werden darf und wer nicht. Laut "Spiegel" fiel BND-Mitarbeitern seit 2008 wiederholt auf, dass einige der Selektoren aus den USA dem Aufgabenprofil des BND zuwiderliefen; offenbar habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden gesucht.
Der BND habe dennoch nicht systematisch die Selektorenliste aus den USA überprüft; erst nach Aufdeckung des NSA-Spähskandals 2013 habe sich der BND gezielt mit den Suchbegriffen der NSA befasst. Die Ergebnisse seien aber nicht an das Bundeskanzleramt weitergeleitet worden; stattdessen habe ein BND-Abteilungsleiter die USA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Laut "Spiegel" wurde die Angelegenheit nun in der Folge eines Beweisantrags bekannt, den der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gestellt habe. Herausgekommen sei, dass etwa 40.000 NSA-Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen seien. Das Bundeskanzleramt sei im März informiert worden. Auch die Bundestagsparteien seien informiert worden - was Gysi am Donnerstag bestätigte. (APA, 23.4. 2015)