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Vorratsdatenspeicherung

Mikl-Leitner wirbt im Ministerrat für neue Vorratsdatenspeicherung

Präsentierte Leitlinien aus Deutschland - SPÖ weiter ablehnend

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat am Dienstag präsentierte sie die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Von SPÖ-Seite kam erneut Ablehnung.

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