Wien - Die Bilanzen der früheren Hypo beschäftigen alle möglichen Behörden und (die fürs Jahr 2009) auch die Justiz. Abseits des Lichts der Öffentlichkeit hat sich auch die junge Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung OePR, besser bekannt als Bilanzpolizei, mit der Hypo beschäftigt. Sie hat die Bilanz 2013 unter die Lupe genommen, die Prüfung hat im vorigen Sommer begonnen.
Abgeschlossen hat die Bilanzpolizei ihre Arbeit vor kurzem - die Ergebnisse und die schriftliche Stellungnahme des "Berichtskritikers" wurden erst jüngst vom Prüfsenat der OePR gewürdigt. Ob der, wie kolportiert, zum Schluss gekommen ist, dass es bei der Rechnungslegung für 2013 zu Fehlern gekommen ist, lässt sich derzeit aber noch nicht sagen.
Eigeninitiative
Denn der Prüfleiter der Bilanzpolizei, Rudolf Jettmar verrät nicht einmal, dass es eine Prüfung gegeben hat: "Ich sage nicht Nein und nicht Ja, ich kann, will und werde das nie sagen." Ein Sprecher der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta bestätigt allerdings, dass es die Prüfung gab, der Bericht sei aber "noch nicht da". Die Initiative zur Kontrollprüfung ist offenbar von der OePR selbst gekommen, denn im Prüfplan war die Hypo nicht vorgesehen. Sogenannte Anlassprüfungen kann die OePR laut Verfahrensordnung dann veranlassen, wenn "konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Rechnungslegungsvorschriften" bestehen.
Dem Vernehmen nach hat die Erstellung des Prüfberichts so lang gedauert, weil die Bilanzpolizei vom Regierungsbeschluss, die Heta von der FMA abwickeln zu lassen, und von der Neubewertung der Heta überholt wurde. Denn die Bilanzpolizisten sollen nur Ansatzpunkte für kleine betragsmäßige Unterschiede gefunden haben - die Differenz zu den bis zu 8,7 Mrd. Euro an Abwertungen in der Eröffnungsbilanz der Heta für 2014 sei nun eben dementsprechend schwierig zu erklären und zu argumentieren.
Zu früh abgewertet?
Genau hinterfragt hat die OePR vor allem die Bewertung des Südosteuropa-Netzwerks der Bank (SEE; inzwischen ist der Verkaufsvertrag mit Advent und EBRD unterschrieben). Ein paar Mal seien Unterlagen zum Thema SEE nachgefordert worden, erzählen Involvierte. "Extrem lang und intensiv" diskutiert worden sei dabei die Frage, ob die Abwertung des SEE-Netzwerks 2013 nicht zu früh (sic) erfolgt sei.
Doch nicht nur die rasanten Entwicklungen rund um die Heta haben die Arbeit der Bilanzpolizei bei der Hypo zu einer haarigen Sache gemacht: Der Streit mit der FMA macht die Angelegenheit nicht einfacher. Kurzer Rückblick: In Erfüllung der EU-Transparenzrichtlinie hat Österreich 2013 das Rechnungslegungskontrollgesetz in Kraft gesetzt. Seit 2014 ist die Prüfstelle (von einem privaten Verein etabliert, dem Mitglieder wie AK, Industriellenvereinigung oder Banken- und Raiffeisenverband angehören) beauftragt, Jahresabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zu kontrollieren. Bei der Prüfung ist die Bilanzpolizei unabhängig und weisungsfrei, als Behörde aber dient die FMA. Die SPÖ hätte gern die FMA als "Enforcement-Stelle" etabliert, die ÖVP war dagegen immer für einen unabhängigen Prüfverein eingetreten. Gefunden hat man sich bei einem Kompromiss, der nun jede Menge Reibungspunkte erzeugt.
Machtkampf mit der FMA
Schon die Frage, ob die FMA ihren Prüfplan per Bescheid erlassen muss, beschäftigt die Verwaltungsgerichte. Zudem gibt es zwischen Prüfstelle und FMA Unstimmigkeiten, wie bei Rechnungslegungsmängeln vorzugehen ist. Das hat beim Kranhersteller Palfinger, bei dem die Bilanzpolizei Fehler gefunden hat, dazu geführt, dass nun auch noch die FMA prüft. Ihr Argument: Mangels Einblick in den Akt der Prüfstelle könne sie sonst keine rechtliche Würdigung der behaupteten Missstände vornehmen. Ein Vorgehen, das den Machtkampf weiter angeheizt hat.
Wie die Sache bei der Hypo ausgehen wird, ist noch offen. Laut Verfahrensordnung der OePR muss selbige der FMA "die Feststellung des Prüfsenats (...) oder die Äußerung des Unternehmens oder gegebenenfalls die Anerkennung des festgestellten Mangels mitteilen". All das steht noch aus. (Renate Graber, DER STANDARD, 11.4.2015)