Athen - Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote des pleitebedrohten Euro-Staates Griechenland herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit werde nun mit CCC benotet, teilte Fitch am Freitag mit. Das Land hat also wieder Ramsch-Status. Bisher stand Griechenland auf B.

Fitch verwies zur Begründung darauf, dass das Land von den Kapitalmärkten weitgehend abgeschnitten ist. Außerdem sei unklar, ob die internationalen Gläubiger rechtzeitig neue Finanzhilfen freigäben. Das Vertrauen von Investoren, Verbrauchern und Sparern sei beschädigt. Das habe nahezu mit Sicherheit die wirtschaftliche Erholung gestoppt.

Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Das Land benötigt dringend weitere Hilfen. Eine seit langem erwartete Liste mit Vorhaben reichte die griechische Regierung nach Angaben eines Eurozonen-Vertreters inzwischen ein.

7,2 Milliarden offen

Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den Internationale Währungsfonds (IWF) überzeugen. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und für Beamten-Gehälter und anderen Staatsausgaben braucht.

"Ja, die Liste ist fertig", sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis. Auf ihr stünden 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Mrd. Euro brächten. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Pensionen stünden nicht auf der Reformliste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen.

Hoffen auf Registrierkassen

Griechenland will dieses Jahr demnach einen sogenannten primären Überschuss (ohne Zinszahlungen) in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Wachstum von 1,4 Prozent erreichen. Bisher sind nur Teile der Reformliste bekannt. Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen.

Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu ist es jedoch seither nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch bereits steuerbegünstigte Reeder mischen bei ihnen mit. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis sagte. Auch Privatisierungen soll es geben.

So soll der Hafen von Piräus nun doch verkauft werden, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag den stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis.

Schelling skeptisch

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute am Freitag jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: "Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland." Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. "Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam."

Das Büro von Tsipras teilte mit, in Brüssel werde es am Samstag ein Treffen der sogenannten "Brussels Group" geben. Diese besteht aus den Experten der Geldgeber. Entscheidungen werden bei deren Treffen nicht getroffen.

Begleitet wurde die Debatte um Reformvorhaben von neuem Wirbel um Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Regierungsvertreter in Athen wiesen Medienberichte zurück, wonach der 53-jährige Ökonom zurücktreten wolle. Varoufakis schrieb auf Twitter, immer wenn die Verhandlungen in Fahrt kämen, tauche ein neues Gerücht über seinen Rücktritt auf. "Das ist schon amüsant ..."

Unter anderem hatte die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der "Stinkefinger"-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanz-Fotos im französischen Magazin "Paris Match". In den vergangenen Tagen hatte sich Varoufakis kaum zu Wort gemeldet und Termine im Ausland abgesagt. (APA/Reuters, 27.3.2015)