Güssing - Auf die Kür folgte die Pflicht: Nachdem die ÖVP-Mitglieder schon 2014 Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl mit 87 Prozent zum Spitzenkandidaten für die burgenländische Landtagswahl gewählt hatte, wurde er am Samstag in Güssing als Parteiobmann bestätigt. Bevor ihm die Delegierten mit 98 Prozent der Stimmen das Vertrauen aussprachen, kritisierte Steindl heftig den Regierungspartner SPÖ.
Die Volkspartei hielt unter dem Motto "Voller Einsatz für unser Burgenland" im Kulturzentrum Güssing ihren 29. ordentlichen Landesparteitag ab. Neben ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner waren mit Außenminister Sebastian Kurz, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Generalsekretär Gernot Blümel drei weitere ÖVP-Bundespolitiker der Einladung der Landespartei gefolgt.
Mitterlehner sagte, in den vergangene Wochen und Monaten sei es gelungen, in der ÖVP wieder "so etwas zu erzeugen wie ein Wir-Gefühl". Die Volkspartei brauche "die Verbindung von Anspruch und Wirklichkeit". Einfach dazustehen und "nur nett" zu sein, werde auf Dauer nicht reichen: Politik bedeute auch, "dem Unangenehmen zu begegnen".
"Wirkliche Politik" bedeute: "Du musst das Richtige tun und du musst dann schauen, dass es populär wird", meinte der ÖVP-Chef, der in seiner Rede auch vom EU-Gipfel berichtete und auf die Steuerreform zu sprechen kam. Die Reform habe man "machen müssen", weil man vom Partner seit der Wirtschaftskrise ständig vorgehalten bekommen habe: "Brutto und Netto rechnen sich nicht mehr."
"Anständige Steuerreform"
"Diese Steuerreform, glaube ich, ist anständig" und könne sich sehen lassen, sagte Mitterlehner. "4,5 Millionen Leute" würden von der Entlastung profitieren, bis hin zu den Pensionisten: 110 Euro seien für einen Mittelklassewagen "zwei Tankfüllungen".
ÖVP-Landesparteiobmann Steindl mache immer einen gelassenen Eindruck. "Aber im Endeffekt, der Franz marschiert", meinte Mitterlehner. Mit der Urabstimmung habe Steindl auch "Mut" bewiesen. Dies sei eine gute Basis dafür, dass die ÖVP bei der Landtagswahl "mit System, mit Planung, mit Kraft" nach vorne komme.
In seiner Rede übte der ÖVP-Landesobmann scharfe Kritik an der SPÖ, der er Unverlässlichkeit, Populismus sowie einen "Zickzack-Kurs" vorwarf. Die Sozialdemokraten würden "selbst für kurzfristige Erfolge" Grundwerte über Bord werfen. Die SPÖ inszeniere mit dem Landeshauptmann "eine Hetze gegen Ausländer und Asylanten, die jede Menschenwürde mit Füßen tritt", Flüchtlinge würden "mit Kriminellen in einen Topf geworfen", sagte Steindl.
Der Landeshauptmannstellvertreter hob auch hervor, dass man in den vergangenen Jahren auch gemeinsam viel weitergebracht habe, etwa mit der Fusionierung von BEWAG und BEGAS im Energiebereich oder mit der Verfassungsreform, durch die der Proporz abgeschafft werde. Aber er merke, "es geht bereits in Richtung Wahl, und da kannst du die SPÖ vergessen."
Die Bilanz der ÖVP hingegen könne "sich sehen lassen", weil die Volkspartei zusammenhalte. Die Volkspartei habe "gute Ideen, wir haben gute Konzepte, wir haben die Persönlichkeiten", sagte Steindl. 2015 werde "ein Jahr der Entscheidung." Bei der Wahl erhielt der ÖVP-Obmann 255 von 260 abgegebenen Stimmen. Die Zustimmung für seine sechs Stellvertreter fiel großteils noch höher aus.
Die ÖVP Burgenland zeige am Parteitag ihre blank liegenden Nerven, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich auf die Kritik des Landeshauptmannstellvertreters. Der Volkspartei dürften "katastrophale Umfragewerte vorliegen", anders seien die "panikartigen Ausritte" Steindls kaum zu erklären, so Hergovich. (APA, 21.3.2015)