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Den Schlüssel zur Lösung der Heta-Probleme haben Landesrat Sobotka, Hypo-Chef Harold, Landeschef Pröll und Bürgermeister Stadler (von rechts bei der Eröffnung der Zentrale in St. Pölten) nicht gefunden.

Markus Haslinger

Wien - 2013 kamen sie noch ungeschoren davon, in der Bilanz 2014 könnte die Heta-Abwicklung aber eine rote Spur ziehen: Die Rede ist von Landeshypos, die nicht nur via Pfandbriefstelle vom Moratorium der Abbaueinheit betroffen sind, sondern auch über direkte Veranlagungen in Anleihen der Kärntner Ex-Bank. Die Beträge haben es in sich: Laut Jahresabschluss 2013 hält allein die Hypo Niederösterreich Heta-Anleihen von 225 Mio. Euro. Daran hat sich nichts geändert.

Landeshaftung als Sicherheit

Bisher wurden keine Wertberichtigungen auf das Investment vorgenommen. Die Begründung ist einigermaßen verblüffend, wird doch die Kärntner Haftung als Sicherheit für die Anleihen herangezogen, deren Wert spätestens seit der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 mehr als fraglich ist. Nicht so in der Augen der Hypo Niederösterreich: "Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Gründe an dem Bestand und der Werthaltigkeit der Landeshaftung Kärnten zu zweifeln", heißt es im Abschluss 2013 unter Verweis auf Diskussionen über eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria.

Die Niederösterreicher betonten, dass Kärnten (damals) mit einem Moody' s-Rating von A2 im risikoarmen Bereich eingestuft war. Selbst im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria "ergibt sich kein Schaden", da die Landesbank "beim Land Kärnten für einen allfälligen Ausfall regressieren könnte". Dass Kärnten unter der Last der Haftungen kollabieren könnte, glaubte die Hypo Niederösterreich nicht, weil es für den Konkurs einer Gebietskörperschaft "keine Verfahrensordnung" gebe. Ergo: "Somit besteht keine Voraussetzung für eine Abschreibung der mit einer Landesgarantie vom Land Kärnten besicherten Forderungen."

Diskussion mit Wirtschaftsprüfer

Erworben wurden die Anleihen der heutigen Abbaueinheit 2006 und 2007, die Papiere laufen noch bis 2016 bzw. 2017. Dass die Niederösterreicher von der Heta-Sperre betroffen sind, darauf hat wie berichtet die Bank Barclays in einer Analyse aufmerksam gemacht. Allerdings wurde bisher kein Betrag genannt. Ein Sprecher der Hypo Niederösterreich, für die das Bundesland Haftungen von mehr als fünf Milliarden Euro übernommen hat, wollte zum aktuellen Stand des Engagements keine Stellung nehmen.

Ob, wann und in welchem Ausmaß Wertberichtigungen vorgenommen werden, sei derzeit Gegenstand von Diskussionen mit Wirtschaftsprüfer Deloitte. Kürzlich hat das Institut mitgeteilt, über kurzfristige Liquidität von mehr als zwei Mrd. Euro zu verfügen. Ebenfalls von den Heta-Wirren betroffen ist die Hypo Vorarlberg, die Ende 2013 ein Engagement von 56,4 Mio. Euro bei der Kärntner "Schwester" auswies. Wertberichtigt wurde ebenfalls nichts - die Gründe sind gleichlautend wie im Falle Niederösterreichs. Mittlerweile sei der Bestand der Heta-Papier auf 30 Mio. Euro geschrumpft, erklärt Vorstandschef Michael Grahammer dem Standard. Derzeit sei noch offen, ob Abschreibungen 2014 oder 2015 gebucht werden.

Diskussion über Aufteilungsschlüssel

Jedenfalls kommt der drohende Schaden zu potenziellen Ausfällen via Pfandbriefstelle von 1,2 Mrd. Euro dazu, für die Landesbanken und Länder selbst haften. Derzeit wird der Verteilungsschlüssel diskutiert. Ohne Vereinbarung würden acht Banken und acht Bundesländer (alle außer Wien) zu gleichen Teilen belastet.

Am Dienstag hat sich auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Heta geäußert. Das Land sei bereit, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen, erklärte der CDU-Politiker. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.3.2015)