Brüssel - Die EU-Finanzminister haben sich auf den Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geeinigt, der 315 Milliarden Euro für neue Projekte in Europa mobilisieren soll. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Grundsatzposition, wie EU-Kommissar Jyrki Katainen mitteilte.
"Das ist ein sehr guter Tag", sagte Katainen. Eine endgültige Einigung auf die entsprechende Verordnung muss noch mit dem Europaparlament erfolgen. Bis Juni soll das formale Prozedere abgeschlossen werden, damit noch im Herbst die ersten Projekte begonnen werden können.
Nach Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt sich nun auch Italien an dem Investitionsplan. Die italienische Regierung habe zugesagt, über seine nationale Förderbank Cassa Depositi e Prestiti acht Milliarden Euro bereit zu stellen, teilte die EU-Kommission mit. Italien steuert damit ebenso viel bei wie Deutschland und Frankreich. Spanien hat 1,5 Milliarden Euro versprochen.
Fonds oder Förderbank
Vom ursprünglichen Vorhaben der EU-Kommission, dass die EU-Staaten direkt in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) einzahlen konnten die Hauptstädte aber bisher allerdings nicht überzeugt werden. Katainen sagte, aus Sicht der Investitionen mache es keinen großen Unterschied, ob die Länder direkt in den EFSI investierten oder über ihre Förderbanken Projekte unterstützen. Die Förderbanken seien willkommene Partner, "weil sie das Gebiet kennen". Der Großteil des Geldes müsse ohnehin aus privaten Quellen kommen.
Zu Fragen, ob die EU-Staaten ihre Beiträge auch vom Defizit abschreiben können, sagte Katainen, das hänge davon ab, ob die Förderbanken Teil des öffentlichen Sektors seien. Das EU-Statistikamt Eurostat werde das öffentliche Defizit berechnen, die EU-Kommission habe eine wohlwollende Interpretation zugesagt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuvor eine Beteiligung Österreichs von weiteren Klarstellungen abhängig gemacht. Österreich habe eine große Anzahl von Projekten eingebracht auch vom Volumen, sagte Schelling. Es sei noch offen, welche Auswirkungen es auf das Maastricht-Defizit habe, wenn Förderbanken investierten. "Wenn diese Entscheidung in diese Richtung fällt, werden wir entsprechende Offensivmittel einbringen können."
Investitionen als Handicap
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Investitionen in Europa seien heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Der Investitionsplan sei daher die Antwort auf das größte Handicap der europäischen Wirtschaft.
Die Schlüsselrolle für die Projektauswahl kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. "Diese Bank hat nicht die Reputation, sich nach politischen Kriterien zu entscheiden, sondern entscheidet nach der Qualität der Projekte, und das wird auch so bleiben", versicherte EIB-Präsident Werner Hoyer am Dienstag.
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Milliarden Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.
Nach Beschluss der Verordnung wird ein Investitionsausschuss gegründet, der über die Garantievergabe aus dem EU-Haushalt entscheidet. Ein ebenfalls noch zu gründender Lenkungsausschuss soll die Leitlinien für den EFSI festlegen. (APA/red, derStandard.at, 10.3.2015)