Die Initiative "Lobbyplag.eu" hat einen neuen Schwall an vertraulichen Dokumenten zur EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Über 11.000 Seiten zu EU-Ministerratssitzungen sowie Lobby-Papiere und E-Mails sollen offenlegen, wie die Entscheidungen auf höchster Ebene beeinflusst werden. In den vergangenen Wochen hatten Aktivisten mehrmals vor einer Aufweichung der geplanten Standards gewarnt, die eigentlich relativ hoch angesetzt waren. Nach einem Vorschlag von EU-Kommission und dem Beschluss des EU-Parlaments verhandeln momentan die einzelnen Mitgliedsländern im EU-Ministerrat über den Gesetzestext.

Abwandlung durch Mitgliedsstaaten

So zeigte Datenschützer Max Schrems, der auch an LobbyPlag.eu mitwirkt, in seinem Blog auf, dass der EU-Ministerrat einen Vorschlag der EU-Kommission an entscheidender Stelle aufweichen möchte. Die Kommission formulierte noch, dass private Daten so wenig wie nötig verarbeitet ("limited to the minimum necessary) werden müssen, der EU-Ministerrat änderte dies auf "nicht maßlos" ("not excessive") um. Dadurch werde aber der Grundtenor des Textes massiv verändert, analyisert Schrems in seinem Blogeintrag.

Deutschland als Datenschutz-Senker

Vor einigen Tagen war zudem im Spiegel enthüllt worden, wie Lobbyisten das deutsche Innenministerium bezüglich der EU-Datenschutzreform beeinflussen wollen. Wie Netzpolitik.org berichtet, wollten die kommerziellen Interessensvertreter das Datenschutz-Niveau so weit wie möglich nach unten nivellieren. Deutschland schneidet im aktuellen Ranking von LobbyPlag.eu auch mit Abstand am schlechtesten ab, auf dem vorletzten Platz folgt Großbritannien. Österreich, Ungarn und die EU-Kommission versuchten hingegen, Datenschutz-Standards möglichst hoch zu halten.

Transparenz

Die Initiative LobbyPlag hatte bereits vor über zwei Jahren aufgezeigt, dass Lobbyingtexte oft ungefiltert in Gesetzesentwürfe einfließen. Besonders problematisch ist, wenn diese Einflussnahme nicht transparent gemacht wird.

Mit der neuen Welle an Dokumenten will LobbyPlag.eu deshalb auch bei der neuen Datenschutzreform die Möglichkeit einer Aufarbeitung ermöglichen. Das Angebot richtet sich vor allem an Aktivisten und Journalisten. (fsc, derStandard.at, 10.3.2015)