Wien – Ob die Gläubigerbeteiligung bei der Hypo-Bad-Bank Heta "ein gangbarer Weg ist", wird wohl erst vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Diese Ansicht vertrat die frühere Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, am Donnerstagabend bei der Präsentation des Buches Akte Hypo Alpe Adria. Von der Geldmaschine zum Milliardengrab der STANDARD-Autoren Renate Graber und Andreas Schnauder.

Bei einer gemeinsamen Diskussion mit FMA-Vorstand Helmut Ettl und dem Strafrechtssektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, wurde einmal mehr die Rolle der Aufsicht rund um das Hypo-Debakel hinterfragt.

Für Griss ist klar, dass das schlechte Risikomanagement in der Bank ein Hauptgrund für die Misere war. Die Aufsicht habe "nicht in ausreichendem Maße geprüft". Ähnlich sah das auch Pilnacek. Angesichts der vielen dubiosen Kredite, die von der Hypo vergeben wurden, stelle sich schon die Frage, "wie das alles am Auge der Aufsicht vorbei passieren konnte". Im Rahmen von Strafprozessen sei es immer schwierig, substanzielle Geldbeträge zurückzubekommen.

Aufsicht "nicht blind"

Ettl wollte diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Die Aufsicht sei "nicht blind" gewesen. Wenn man es aber "mehr oder weniger mit einer kriminellen Vereinigung – verbunden mit der örtlichen Politik" – zu tun habe, sei eine "normale" Aufsichtsbehörde schlichtweg überfordert.

Ettl räumte aber auch ein, dass die Aufsichtsstrukturen erst nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 an moderne Standards angepasst wurden. Man sei binnen kürzester Zeit "vom Steinzeitalter in das Raketenzeitalter" gekommen. In diesem Kontext sieht er auch die am Sonntag in die Wege geleitete Gläubigerbeteiligung. Zu einem früheren Zeitpunkt sei ein Schuldenschnitt wegen fehlender rechtlicher Rahmenbedingungen nicht möglich gewesen. (go/DER STANDARD, 6.3.2015)