Athen/Berlin/Brüssel - Wer in Griechenland bis Ende März seine Schulden beim Staat begleicht, muss keine Strafe zahlen. Dieses Angebot an säumige Privatleute und Unternehmen machte Vize-Finanzministerin Nadja Valavani im Fernsehen. Geldeintreiben, um Wahlversprechen erfüllen zu können, das ist der Spagat, den die Regierung in Athen schaffen will.

Das Kabinett verabschiedete am Dienstag auch seinen ersten Gesetzesentwurf, der Teil zwei der Herkules-Aufgabe ermöglichen soll: Die Regierung will Tausenden verarmten Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom helfen. Er sieht unter anderem vor, dass an rund 300.000 Bürger Lebensmittelkarten verteilt werden, um die Folgen der jahrelangen Rezession abzumildern. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche beteuert, die Regierung wolle trotzdem weiter ausgeglichene Staatshaushalte vorlegen. Mit einem weiteren Gesetz will sie Anreize für säumige Steuerzahler setzen, wenigstens einen Teil ihrer Schulden beim Staat zu bezahlen.

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist allerdings klar, dass Tsipras seinen Wählern noch einiges erklären muss, was für diese wenig erfreulich sein dürfte: Nämlich dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann. "Tsipras hat einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen", sagt Juncker der spanischen Zeitung El País (Mittwoch). Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die "richtigen Fragen" gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben.

Hilfspakete

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht klar, dass man auf die Einhaltung der Reformzusagen pochen werde. Merkel weigerte sich am Mittwoch nach einem Besuch in der EU-Kommission in Brüssel, bereits jetzt von einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland zu reden. "Wir sind im Moment damit beschäftigt, wie das (laufende) zweite Paket beendet werden kann", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Jean-Claude Juncker. "Wir haben alle Hände voll zu tun, dieses voranzubringen. Das ist, worauf ich mich jetzt konzentriere", sagte Merkel.

Juncker wurde deutlicher und warnte die Regierung in Athen davor, die Vereinbarungen zu unterlaufen: "Man sollte es unterlassen, unilaterale (einseitige) Maßnahmen in Griechenland zu ergreifen", sagte der Kommissionspräsident, seine Behörde werde sich "darauf konzentrieren das umzusetzen, was in der Eurogruppe vereinbart wurde". Zusätzliche Maßnahmen, die über das Hilfspaket hinausgingen, könnte man in Athen nur dann ergreifen, "wenn entsprechende Einnahmen geschaffen werden".

Die neue griechische Regierung will ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern erfüllen. Laut Insidern soll sie dafür unter anderem in die Renten- und Pensionsfonds des Landes greifen. Dabei gehe es um Guthaben, die etwa die Rentenkasse aktuell nicht benötige, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es mit Zinsen zurück. Um welche Summe es geht, ist unklar.

Ein drittes Hilfspaket hat Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos ins Spiel gebracht: Es sei unwahrscheinlich, dass Griechenland bis Ende Juni, wenn das aktuelle Hilfsprogramm ausläuft, wieder Zugang zum Kapitalmarkt finde. Das Land brauche ein neues Abkommen, das voraussichtlich eine Größenordnung von 30 bis 50 Mrd. Euro haben werde. De Guindos hatte mit der Aussage für kräftigen Wirbel in der Eurozone gesorgt. (Reuters, rebu, tom, DER STANDARD, 5.3.2015)