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Die Goldbewirtschaftung der Nationalbank stellt nur eines der vielen OeNB-Probleme dar: Hohe Pensionen und Subventionen führen zu heftiger Kritik des Rechnungshofs.

Foto: Reuters / Lisi Niesner

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gleicht trotz vorgenommener Anpassungen einem Hort der Verschwendung. So lässt sich - etwas überspitzt - der neue Rechnungshofbericht zur Notenbank zusammenfassen. Vor allem hohe Verdienste und Pensionen - gepaart mit üppigen Sozialleistungen - kommen in der Evaluierung durch die Prüfer nicht gut weg. Was ins Auge sticht: Die Bediensteten kommen schon mit dem "nackten" Bruttogehalt von 98.400 Euro auf Summen, von denen Beamte wie Privatbedienstete nur träumen können.

Dennoch kommen die Notenbanker in den Genuss ansehnlicher Sozialleistungen, die sich auf 12,59 Millionen Euro im Jahr summieren und die Gewinnabfuhr der OeNB an die Republik schmälern - der STANDARD berichtete darüber bereits bei der Vorlage des Rohberichts. Bemängelt wird zudem, dass die Leistungen "ohne Bedachtnahme auf soziale Kriterien" ausgeschüttet werden.

Erholung und Sport

Das Beispiel Erholungs- und Sportverein (ESV) der Notenbank illustriert die Fürsorge der Notenbank für Mitarbeiter und Pensionisten: Die OeNB übergab dem Verein ein 54.000 Quadratmeter großes Grundstück in Langenzersdorf zur Nutzung, subventioniert ihn jährlich mit 380.000 Euro und stellt drei von ihr bezahlte Dienstnehmer zur Verwaltung zur Verfügung.

Der achtköpfige Vorstand - ebenfalls bestehend aus Notenbankern - kann seinen Verpflichtungen in der Arbeitszeit nachkommen. Zudem erhalten die ESV-Mitglieder Sonderurlaub für die Teilnahme an Sportveranstaltungen, auch Dienstreisen der Funktionäre werden von der OeNB bezahlt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die OeNB Unterstützungen mangels Aufzeichnung nicht beziffern konnte.

Satte Pensionszuschüsse

Doch das ist nur ein Vorgeschmack: Notenbanker erhalten mehr Urlaub - beispielsweise nach 20 Dienstjahren 32 Tage als Beamte oder in der Privatwirtschaft tätige Personen. Dazu kommen Subventionen für Urlaubsquartiere, Theaterkarten, Reisen, Betriebsausflüge, Feste oder OeNB-Bälle. Außerdem übernimmt die OeNB Teile einer Krankenzusatzversicherung - die Prämien für Kinder von Dienstnehmern sogar zur Gänze und wendet dafür 3,8 Mio. Euro auf. Dazu kommen diverse Sozialprogramme etwa für Heilbehelfe, die Beschäftigung von Ärzten, einem Heilmasseur samt Betriebsambulatorium.

Richtig ins Geld geht das Pensionssystem. Die Pensionsreserve habe Ende 2013 eine Deckungslücke von 39 Mio. Euro aufgewiesen, die wegen der niedrigen Zinsen noch deutlich größer werden könnte. Die Rede ist von bis zu 133 weiteren Millionen bis 2016. Zwischen 2009 und 2013 musste die OeNB in Summe 215,9 Mio. Euro für die Pensionen zuschießen, was die Gewinne - und somit die Ausschüttungen an die Republik Österreich - minderte. Die Erträge aus der Veranlagung der Pensionsreserve reichten wegen des Zinstiefs meist nicht aus.

Verbilligte Wohnungen

Weiters stellte die OeNB ihren Mitarbeitern und Pensionisten Wohnungen zur Verfügung. Der Rechnungshof errechnete von 2009 bis 2013 eine Differenz von vier Mio. Euro zu marktüblichen Mieten. Die Prüfer kritisieren, dass die Nationalbank keinen Sachbezug berücksichtigt, obwohl selbst das OeNB-Direktorium die Konditionen als überaus günstig bezeichnet habe.

Wie berichtet wird auch das "hohe Konzentrationsrisiko" bei den Goldlagerstellen bekrittelt, weil 83 Prozent in London liegen. Auch ein Vertrag mit einem Schweizer Institut habe daran nichts geändert, weil dieses das Gold erst recht wieder in London lagere. Zudem waren die Vereinbarungen zur Sicherstellung mangelhaft. (as, APA, DER STANDARD, 25.2.2015)