St. Pölten/Klagenfurt/Wien – Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ, vormals Team Stronach, davor FPÖ) hat am Dienstag am Bezirksgericht St. Pölten eine Aussage zu ihrer Vermittlerrolle in der Causa Seenkauf gemacht. Es geht um einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2007. Das Land Kärnten kaufte damals mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag – und bezahlte laut Experten viel zu viel dafür.
Der U-Ausschuss des Kärntner Landtags zu dem mutmaßlichen Korruptionsfall hatte das Gericht in St. Pölten um Amtshilfe gebeten, nachdem Kaufmann-Bruckberger mehrere Termine hatte platzen lassen. Die Ausschussvorsitzende, Klubobfrau Barbara Lesjak (Grüne), war bei dem Termin am Dienstag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, dabei.
Honorar angemessen, Tätigkeit vergessen
Die niederösterreichische Landesrätin sagte laut Lesjak aus, sie wisse nicht mehr, wie hoch das Honorar war, das sie im Zuge des Deals kassiert hatte. Allerdings wisse sie, dass das Honorar angemessen bemessen und ordnungsgemäß versteuert worden sei. Von wem es bezahlt wurde, wusste die Politikerin nicht mehr und worin ihre Tätigkeit genau bestand, konnte sie ebenfalls nicht mehr genau sagen. Jedenfalls sei ihre Tätigkeit kein Maklergeschäft gewesen. Kaufmann-Bruckbergers Firma "EKB Consulting" hatte keine Maklerkonzession.
Der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider habe Kaufmann-Bruckberger bei einer Veranstaltung gebeten, an die Immobilienfirma Aucon heranzutreten. "Kaufmann-Bruckberger sei ein Preis von 50 Millionen Euro genannt worden", so Lesjak. Es habe keinen schriftlichen Auftrag gegeben. Bei der Aucon sei Heinz L. ihre Ansprechperson gewesen.
Lesjak will Korruptionsstaatswaltschaft einschalten
"Diese ganze Sache stinkt zum Himmel", sagte Lesjak nach der Einvernahme Kaufmann-Bruckbergers . Kaufmann-Bruckberger habe die Fragen lange vor ihrer Einvernahme gekannt. "Sie hätte nachschauen können, wie hoch das Honorar war." Die Ausschussvorsitzende möchte das Protokoll von Kaufmann-Bruckbergers Zeugenaussage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermitteln, die die Causa untersucht.
Der U-Ausschuss untersucht den Kauf mehrerer Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Kaufpreis und Nebenkosten waren laut Experten überzogen, dem Land soll ein Millionenschaden entstanden sein – dem Rechnungshof war der Kaufpreis um bis zu 12 Mio. Euro zu hoch, in einem neueren Gutachten des Landes ist sogar von 22 Mio. Euro die Rede. (red, APA, 24.2.2015)