Der Rechnungshof übt Kritik an der Gesiba. Der gemeinnützige Bauträger mit Naheverhältnis zur Stadt Wien habe wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet, so der Kurzbefund der Prüfer in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Auch beim konkreten Wohnungsprojekt "Bike & Swim" erhöhten sich die Herstellungskosten und somit der daraus abgeleitete Mietzins.

Laut RH stieg im überprüften Zeitraum 2009 bis 2012 der Gesiba-Jahresüberschuss von 18,33 Mio. auf 25,77 Mio. Euro. Ein wesentlicher Grund: "Die Gesiba wendete die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässigen Aufwertungen und Pauschalierungen zum Nachteil der Mieter an, weil durch diese Vorgangsweise die finanzielle Situation der Gesiba stärker als jene der Mieter begünstigt wurde", wird moniert. Folglich habe ein "Zielkonflikt zwischen der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und einer die Rücklagen erhöhenden Gewinnmaximierung bestanden", schlussfolgern die Prüfer.

Sie empfehlen, ersterer Zielsetzung den Vorrang zu geben - wenngleich "angemessene Gewinne" im Hinblick auf Reserven für etwaige Leerstände oder Mietausfälle durchaus im Interesse des Bauträgers seien. Die Gesiba verwies in ihrer im Bericht enthaltenen Stellungnahme darauf, dass Gewinne - so wie bei gewerblichen Bauträgern - nicht an die Mieter weitergegeben würden. Diese seien allerdings aufgrund der gesetzlichen Zweckwidmung für die Grundstückbevorratung und die Co-Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten heranzuziehen.

Kritik an "Bike & Swim"

Nachteile für Mieter sieht der RH auch beim konkreten Projekt "Bike & Swim" in der Leopoldstadt, das 2012 an die Bewohner übergeben wurde und 231 Wohneinheiten sowie 104 Garagenplätze umfasst. Unter anderem hätten nachträgliche Abänderungen des Konzepts neben Umplanungskosten auch einen längeren Realisierungszeitraum sowie einen Anstieg der "für die Mietenkalkulation maßgeblichen Grundstückskosten" um 23,43 Prozent auf 5,33 Mio. Euro bewirkt. Dies stehe "dem Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit entgegen - Wohnungen zu angemessenen, im Allgemeinen unter dem Marktniveau liegenden Preisen herzustellen".

Die Gesiba hält dagegen, dass für den zweiten Bezirk 2014 eine durchschnittliche Nettomiete von 9,10 bis 10,70 Euro pro Quadratmeter ausgewiesen worden sei. Eine Wohnung in der "Bike & Swim"-Anlage weise mit 5,10 Euro einen "angemessenen, unter dem Marktniveau liegenden" Preis aus. (APA, 24.2.2015)