Im Rahmen des KSÖ Sicherheitskongress war am Montag unter anderem der für Digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger zu Besuch in Wien. Und der für seine immer wieder kontrovers diskutierten Positionen bekannte Politiker "enttäuschte" auch in diesem Rahmen nicht.

Hilfreiche Warnungen

Während die weltweite Überwachung von Internet- und Telekommunikationsverbindungen durch die NSA und den britischen GCHQ in der europäischen Politik weitgehend kritisch betrachtet wird, hegt Oettinger eine andere Sichtweise, wie der ORF in der ZIB1 und im Morgenjournal berichtet: Man müsse festhalten, dass Terroranschläge in der Europäischen Union durch die Informationen aus Großbritannien und den USA verhindert worden seien. Konkrete Beispiele nennt Oettinger zu diese Behauptung allerdings nicht.

Relationen

Überhaupt trete man Freunden beim Thema Überwachung und Ausspähung anders gegenüber als Dritten, so der Digitalkommissar. Wahre Feinde seien IS oder Diktaturen und nicht die Geheimdienste von Demokratien.

Eine Frage der Souverenität

Ganz allgemein attestiert Oettinger, dass Europa in Fragen Datensicherheit den USA aber auch anderen Staaten wie Südkorea weit hinterherhinke. Entsprechend gelte es europäische Sicherheitssysteme zu entwickeln, stimmt ihm die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei. Nur so könne man die "Souveränität wieder zurückbekommen" und die vollständige Abhängigkeit von amerikanischen oder asiatischen Anbietern verhindern. Oettinger stimmt dieser Einschätzung zu und präzisiert: "Wer Hardware und Software importiert, hat beim Thema digitaler Datenschutz wenig Stimmrecht". (apo, derStandard.at, 24.2.2015)