Brüssel/Athen – Die Finanzminister der Eurogruppe haben die Reformvorschläge der griechischen Regierung abgesegnet und damit auch die Verlängerung des Hilfsprogramms genehmigt. Dies teilten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici am Dienstag nach einer gut einstündigen Telefonkonferenz der Minister mit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien. Die Vereinbarung muss nun noch in einigen Mitgliedstaaten von den Parlamenten verabschiedet werden. In Deutschland hat vor allem die CSU bereits angekündigt, die Vereinbarung genau zu prüfen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland die Pleite und damit der Austritt aus der Euro-Zone.

Die EU-Kommission hatte den Euro-Finanzministern die Annahme der griechischen Reformvorschläge empfohlen. Die Liste aus Athen sei umfassend genug, um ein geeigneter Startpunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Hilfsprogramms zu sein, erklärten EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und der für den Euroraum zuständige Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe die Reformvorschläge sorgfältig geprüft und konstruktive Gespräche mit der griechischen Regierung geführt. Sie stehe auch für weitere Hilfen bei der Umsetzung von Reformen bereit.

Fristgerecht eingetroffen

Griechenland hatte die Liste mit Reformvorschlägen fristgerecht eingereicht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich bereits am Dienstagvormittag im Europaparlament zuversichtlich bezüglich der Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland um vier Monate gezeigt.

Die Regierung Griechenlands meine es nach Einschätzung Dijsselbloems ernst mit ihren Reformplänen, auch wenn die Liste aus Athen nur ein Hinweis auf die Vorhaben sein könne, so Dijsselbloem vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Erste Entwürfe am Montag

Erste Entwürfe der geforderten Reformvorhaben hatte die griechische Regierung am Montag nach Brüssel geschickt. Griechenlands Regierung hat angekündigt, härter gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgehen zu wollen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. Die Liste umfasst auch Maßnahmen zu einer Reform des Steuersystems, angehen will man auch die Pensionsfrage mit der Beseitigung von Anreizen für Frühpensionierungen, eine Reform der Lohngestaltung im öffentlichen Bereich, eine Erhöhung der Mindestlöhne sowie die Bekämpfung der humanitären Krise, ohne dass es dabei negative finanzielle Auswirkungen geben solle.

Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist, dass die eingeforderte Reformenliste ausreichend Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Rettungspaketes weckt. Allgemein wird nicht ausgeschlossen, dass nach einem Auslaufen des zweiten EU-Rettungsprogramms im Juni auch ein drittes Hilfsprogramm folgen könnte. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza hatten sich bis zuletzt geweigert, harte Sparauflagen der Geldgeber zu akzeptieren.

Die Liste wurde von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – ehemals firmierend unter dem Begriff Troika – unter die Lupe genommen werden.

Voraussetzung für Hilfen

Die Akzeptanz der Liste ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hochverschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte dafür einem Medienbericht zufolge am späten Montagabend den Weg frei. Wie das "Handelsblatt" berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen. In Österreich ist die Zustimmung im Parlament nicht nötig. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 24.2.2014)