Eisenstadt – Das neue Ärztearbeitszeitgesetz sorgt im Burgenland weiterhin für ordentlich Wirbel zwischen dem Gesundheitsreferent Peter Rezar (SPÖ) und der Ärztekammer Burgenland. Für deren Präsident Michael Lang sei das anfangs gute Verhandlungsklima, auf das er "stolz" war, nun "zerstört", sagte er am Montag. Konkret geht es darum, dass wichtige Informationen medial ausgerichtet wurden. Landesrat Rezar hat kein Verständnis für die Irritation der Ärztekammer.

Rezar hatte am Sonntag in einer Aussendung gesagt, manche Ärztevertreter würden nun versuchen, "die Gunst der Vorwahlzeit zu nutzen, und glauben, die Politik mit völlig überzogenen Forderungen und gezielten Falschinformationen der Bevölkerung erpressen zu können". Dabei ging es um die Gehälter der Ärzte. Rezar und die Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) haben am Donnerstag eine Tabelle vorgelegt. Die präsentierten Gehälter waren laut Lang jedoch "nicht nachvollziehbar und zu hoch gegriffen".

Man sei "erstaunt" und "verstehe das gar nicht", dass Rezar die Ärztekammer via Medien darüber informiere, was geplant sei. Bereits im Jänner sei der Kammer zugesagt worden, dass man schriftliche Unterlagen über die geplante Strukturänderung erhalte. Man habe vor wenigen Wochen urgiert. "Da haben wir den Termin für den 25. Februar (Verhandlungstermin, Anm.) erhalten, aber keine Unterlagen", so Lang.

Verhandlungen am Mittwoch

Diese hätte man benötigt, um sich für die Verhandlung mit der Krages vorbereiten zu können. Womit man jetzt in die Gespräche gehe, seien die Infos aus den Zeitungen. Trotz des rauen Klimas hält Lang an dem Termin am Mittwoch fest. "Wir werden den Verhandlungstermin selbstverständlich wahrnehmen. Wir werden versuchen, im ruhigen Klima etwas zu erreichen. Am Donnerstag werden wir dann bei der Betriebsversammlung die Kollegenschaft informieren."

Geht es nach dem Kammerpräsidenten, sollen die Gespräche so, wie sie geplant sind, fortgeführt werden. Es gehe um Kompromisse. "Aber eines muss ich auch sagen: Ich lasse mich sicher nicht an der Nase herumführen. Es kann auch sein, dass es in den nächsten Wochen einen Aktionstag gibt." Ihm liege "überhaupt nichts daran, etwas zu unterbrechen oder abzubrechen", hielt er fest. Sein Stil sei es allerdings nicht, in laufenden Verhandlungen via Medien über Details zu informieren.

Rauer Ton

Trotz des rauen Tons sei er nach wie vor hoffnungsvoll, denn würden die Verhandlungen scheitern, sei das schlecht für das burgenländische Spitalswesen. Junge Ärzte würden das Burgenland verlassen, weil sie nicht unter diesen Bedingungen arbeiten wollen. "Wenn Ärzte in andere Bundesländer abwandern, dann können wir den Betrieb nirgends aufrechterhalten."

"Es ist mir vollkommen schleierhaft, warum dieser Weg der Politik gewählt wurde. Ich hoffe für meine Kollegen einerseits und auch für das burgenländische Gesundheitswesen andererseits, dass die Verhandlungen entsprechend weitergehen", sagte Lang. Derzeit werde "ganz aktiv um Kollegen geworben – etwa aus Wien und der Steiermark".

Rezar widerspricht

Rezar selbst sieht das Verhandlungsklima "absolut nicht zerstört", sagte er am Montag. "Wenn mir vorgeworfen wird, dass wir die Gehälter der Ärzte auch in die öffentliche Diskussion gestellt haben, dann sage ich: Selbstverständlich. Das ist öffentlicher Dienst", so der Landesrat am Rande eine Pressekonferenz.

Dass die Ärztekammer nur via Medien über die geplanten Strukturänderungen informiert worden sei und keine angeforderten Unterlagen erhalten habe, wies Rezar zurück. "Wir haben selbstverständlich unsere Vorschläge, was die künftigen Gehälter, was die künftigen Strukturen betrifft, der Ärztekammer zur Verfügung gestellt, und ich erwarte mir offene und faire Verhandlungen und Beratungen. Vielleicht gibt es am Mittwoch eine Einigung."

Kein Verständnis für Irritation

Er wolle "den Verhandlungen nicht vorgreifen" und könne das auch nicht. "Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass jetzt irgendwelche Irritationen entstanden sind. Ich glaube, man sollte nach kurzer Aufregung wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, sollte fair und offen verhandeln und alle Probleme ansprechen."

Der Gesundheitslandesrat will "ein effizienteres, ein für den Patienten freundlicheres Arbeitszeitmodell: 48 Stunden gezielt eingesetzt, dass ausgeruhte Spitalsärzte durch verlängerte Tagdienste mehr Leistungen für die burgenländischen Patienten bringen können. Ich glaube, das ist von der öffentlichen Hand, von der Politik ein faires Angebot." Gleichzeitig werde man auch die Gehälter anheben. Auch hier werde es ein Angebot geben, "und dann wird man sehen, wie das beim Visavis ankommt. Ich erwarte mir schon, dass es hier gute Ergebnisse geben wird. Bei gutem Willen kommt man sicherlich auch auf vernünftige Ergebnisse", sagte Rezar. (APA, 23.2.2015)