Wien - Eine Punktlandung beim Budgetvollzug 2014 hat Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits verkündet. Bei einzelnen Budgetposten kommt es allerdings zu teilweise erheblichen Abweichungen, die sich dann unter dem Strich wieder ausgleichen. Eine der größten Diskrepanzen im Vorjahreshaushalt geht auf die mit März erhöhte Normverbrauchsabgabe (NoVA) zurück, die beim Kauf von Neuwagen anfällt. Aus der geplanten Steigerung des Aufkommens infolge der Tarifanhebung wurde ein Rückgang.

Konkret sah der Budgetvoranschlag 520 Millionen Euro an NoVA-Einnahmen vor, geworden sind es 437,5 Millionen. Damit bleibt der Vollzug hinter dem Ergebnis des Jahres 2013 zurück, in dem 457,4 Millionen Euro eingenommen wurden. Höhere Steuer, niedrigeres Aufkommen - wie passt das zusammen? Fachleute sind sich nicht ganz einig. Einerseits führten hohe Vorziehkäufe dazu, dass viele Anschaffungen noch unter das alte Regime fielen.

So verweist Martin Grasslober vom ÖAMTC darauf, dass beispielsweise der Absatz von Geländewagen im Februar 2014 um - je nach Größe - 45 bis 55 Prozent gestiegen sei. Das lässt vermuten, dass die von der neuen NoVA besonders stark betroffenen CO2-Schleudern vor der Steuererhöhung noch rasch im großen Rahmen erstanden wurden. Bei Sportwagen kam es im Februar sogar zu einem Sprung um 140 Prozent.

Markante Einbußen

Danach folgten markante Einbußen, die für das Gesamtjahr einen Rückgang bei den Neuzulassungen um 4,9 Prozent brachten. Nicht ganz klar ist, ob Kunden wegen der veränderten NoVA verstärkt sparsame Autos kauften und sich das Aufkommen wegen der CO2-abhängigen Gestaltung der Steuer reduzierte. Lenkungseffekte sind aber schwer erkennbar: Die einzigen Gewinner 2014 sind Geländewagen und die Luxusklasse. Gerade bei den spritarmen Kleinwagen – von Fiat 500 bis VW Up – fällt das Minus mit zwölf Prozent besonders hoch aus.

Der Verkehrsclub Österreich verweist dennoch auf positive Effekte aus der Steueränderung: Laut Statistik Austria sei die Zahl der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit einem Ausstoß von weniger als 120 Gramm im Vorjahr gegenüber 2013 von gut 120.000 auf mehr als 133.000 gestiegen. Damit sei der Anteil dieser Emissionsklasse von zuvor 37,8 auf 44 Prozent angewachsen, erläutert Christian Gratzer vom VCÖ. Hintergrund: Bis zu einem Ausstoß von 110 Gramm sind Fahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Zahlen deuten laut Gratzer sehr wohl darauf hin, dass die Reform mit einem positiven Lenkungseffekt verbunden sei. Für den Rückgang des Steueraufkommens seien aber natürlich auch die gesunkenen Neuzulassungen verantwortlich.

Das Minus bei der NoVA wurde von den Autofahrern ohnehin überkompensiert. Die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer spülte 340 Millionen Euro mehr als 2013 in die Staatskassen. Das sind 66 Millionen Euro mehr als veranschlagt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.2.2015)