Linz - Nur jeder vierte österreichische Wahlberechtigte erwartet, dass die Steuerreform für die eigene Lebenssituation eine Entlastung bringen wird. Umgekehrt fürchten ebenso viele Befragte, dass sie durch die Steuerreform sogar stärker als bisher belastet werden. Und 43 Prozent glauben, dass es für sie selbst wenig bis gar keine Änderung geben wird.
Das geht aus einer in der Vorwoche durchgeführten Market-Umfrage für den STANDARD mit 405 Befragten hervor.
Jüngere erwarten neue Belastungen
Demnach erwarten vor allem Befragte unter 50 Jahren Belastungen - während unter den älteren Befragten die Erwartung einer Entlastung deutlich überwiegt. Ähnlich verläuft das Muster entlang von Bildungsschichten (die auch die Einkommenssituation reflektieren): Da sind es die höher gebildeten Befragten, die Belastungen fürchten, während Befragte mit nur Pflichtschulabschluss Entlastungen erwarten.
In den Parteiwählerschaften sind es vor allem die Anhänger der Koalitionsparteien, die überdurchschnittlich stark einen persönlich positiven Effekt erwarten.
Konstant negatives Stimmungsbild
Ähnliche Ergebnisse hatten schon frühere Umfragewellen gebracht: "Wir haben dieselbe Fragestellung auch im Juli und im Dezember verwendet - und da haben uns jeweils zwischen 23 und 25 Prozent gesagt, dass sie Vorteile erwarten und zwischen 20 und 31 Prozent, dass sie Nachteile erwarten. Auffallend ist, dass es seit Beginn der Debatte keine Mehrheit gibt, die eine eindeutige Entlastung erwaret."
Böse Erfahrungen von Schwarz-Blau
Aber auch das entspreche früheren Erfahrungen, erinnert sich Pfarrhofer: 2002 scheiterte die schwarz-blaue Koalition an der Absage der Steuerreform - das war Anlass für das freiheitliche Treffen in Knittelfeld, das 2002 die Koalition sprengte. Und damals erhob Market mit leicht anderer Fragestellung (gefragt war nur, ob man sich Vorteile erwarte oder nicht), dass sich 26 Prozent von den Plänen des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser eine Entlastung erwarteten, bei 64 Prozent war das eher nicht der Fall.
Und: Je näher dann der tatsächliche Reformtermin rückte, desto stärker wurden die Zweifel. Im Nachhinein kann man sich allenfalls an die Ankündigung der "größten Steuerreform aller Zeiten" durch Grasser erinnern - aber selbst jene, die kurzfristig entlastet wurden, haben die Entlastung wohl längst vergessen.
Schelling besser als Grasser?
Kann es der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling besser? Pfarrhofer verweist auf Daten, die Market im Dezember 2014 erhoben hat. Damals wurde gefragt: "Glauben Sie, dass der Finanzminister Hans Jörg Schelling die derzeit diskutierte Steuerreform auch umsetzen kann?" Darauf sagten
- drei Prozent "bestimmt, zur Gänze" - wobei auffällig viele Pflichtschulabsolventen und FPÖ-Wähler solches Vertrauen zeigten.
- 25 Prozent meinten, Schelling werde "überwiegend" seine Reformziele durchsetzen. Diese Ansicht hat unter erklärten Anhängern der ÖVP und der Neos besonders viele Anhänger.
- 38 Prozent sagen, Schelling werde das "nur zum geringen Teil" schaffen - das ist eine vor allem von erklärten Wählern der SPÖ und der Grünen (die inhaltlich auch andere Vorstellungen haben als der Finanzminister) geäußerte Ansicht.
- 16 Prozent sagen, er werde es "eher nicht" schaffen - das meinen besonders viele Freiheitliche.
- Vier Prozent geben schließlich zu Protokoll, der Minister werde es wohl "gar nicht" derheben.
Das also ist das Stimmungsbild, das vor der vierten Verhandlungsrunde am Samstag vorherrscht. Die Runde gibt sich dennoch optimistisch, auch wenn sie über Details großteils das vereinbarte Stillschweigen einhält. Auf dem Programm dürfte die Streichung von Mehrwertsteuer-Begünstigungen für Tiernahrung sowie Kino- und Theaterkarten stehen. (Conrad Seidl , DER STANDARD, 14.2.2015)