Wien - Mit ein paar Tagen Verspätung kann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vermelden, dass ihr Versprechen gegenüber Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eingehalten wurde und die zusätzlichen Übergangsquartiere für Asylwerber wieder geschlossen sind. Freitagvormittag wurden die letzten Flüchtlinge aus der Unterkunft in Erdberg in die Bundesländer gebracht.
Das zweite Übergangsquartier in früheren Räumlichkeiten der Wirtschaftsuniversität in Wien-Alsergrund war schon am vergangenen Freitag geschlossen worden. Mikl-Leitner betonte in einer Stellungnahme, dass für sie Handschlagqualität zähle und dass man sich gerade in der Not aufeinander verlassen können müsse. Sie danke Häupl, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der die Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt hatte, sowie allen Bürgern, die immer wieder aktiv an das Ministerium herangetreten seien und ihre Hilfe und Unterstützung in den letzten Monaten angeboten hätten.
Die beiden Unterkünfte in Wien waren notwendig geworden, nachdem die Länder im Herbst ihre Quoten bei weitem nicht erfüllt hatten. Um die Errichtung von Zeltstädten zu vermeiden, erklärte sich Häupl bereit, in Wien noch einmal einige 100 Plätze zuzulassen, obwohl die Bundeshauptstadt die Vereinbarungen zur Flüchtlingsbetreuung schon seit Jahren übererfüllt. Mikl-Leitner sicherte im Gegenzug zu, die Quartiere bis Ende Jänner wieder freizumachen, was nun auch mit wenigen Tagen Verspätung gelang.
Fokus weg von den täglichen Quoten
Die Länder sollen mehr Zeit erhalten, sich auf den Quartierbedarf für Flüchtlinge einzustellen. Das Innenministerium hat ein Planungstool entwickelt, das jeweils für zwei Monate voraus eine bestimmte Zahl an benötigten Plätzen vorsieht. Bis Ende März hätten die Länder demnach gut 2.000 Plätze zusätzlich zu schaffen.
Mit dem neuen Tool will das Ministerium den Fokus weg von den täglichen Quoten nehmen, die immer wieder für Ärger vor allem in den Ländern sorgten. Als Maßzahl gilt nun das, was jedes Land bis zum jeweiligen Monatsende erreichen soll.
Oberösterreich muss 809 Plätze zusätzlich schaffen
Exakte Prognosen sind zwar logischerweise unmöglich, im Ministerium geht man aber davon aus, dass man über einen Zeitraum von zwei Monaten relativ gut einschätzen kann, viele Asylansuchen eintreffen werden. Um den Ausgleich zwischen den Ländern sicherzustellen, bleibt die Quote im Hintergrund allerdings aufrecht.
Aktuell ist es vor allem Oberösterreich, dem einiges an Arbeit bei der Schaffung von Quartieren bevorsteht. 809 Plätze müssen bis Ende März zusätzlich geschaffen werden, 552 schon bis Ende Februar, was in absoluten Zahlen klar Rang eins bedeutet. 432 Betten werden bis Ende März in Niederösterreich benötigt, 248 in Tirol, jeweils 205 im Burgenland und in Salzburg.
Vorarlberg soll 113 weitere Plätze zur Verfügung stellen. Vermutlich keinen zusätzlichen Bedarf gibt es in Wien und der Steiermark. Insgesamt geht das Ministerium davon aus, dass österreichweit 2.200 Plätze mehr benötigt werden als derzeit. (APA, 6.2.2015)