Kiew/Washington – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande starten eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und reisen noch am Donnerstag nach Kiew und am Freitag nach Moskau, um mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen, teilte die deutsche Regierung am Donnerstag mit.
"Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Neuer Vorschlag"
Hollande sagte bei einer Pressekonferenz in Paris, in Kiew wollten beide "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung in der Ukraine zu erreichen, sagte Hollande.
Putin ist nach Angaben seines Beraters zu einem "konstruktiven Gespräch" über die Ukraine-Krise mit Merkel und Hollande bereit. Das für Freitag in Moskau geplante Treffen sei ein "positiver Schritt", sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag.
Kerry fordert "konkrete Schritte" von Moskau
US-Außenminister John Kerry ist bereits in Kiew eingetroffen und hat nach einem Treffen mit Poroschenko die russische "Aggression" als die größte Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Moskau müsse sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry. Dabei müsse es sich endlich um "konkrete Schritte" handeln. Zugleich betonte er, die USA "suchten keinen Konflikt mit Russland", seine Regierung werde aber nicht ihre Augen davor verschließen, wenn russische Panzer oder Kämpfer die Grenze zur Ukraine überquerten.
Bei dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind seit April bereits mehr als 5.400 Menschen getötet worden, auch am Donnerstag eskalierte die Gewalt erneut. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden.
Kerry trifft in Kiew auch Regierungschef Arseni Jazenjuk und mehrere Parlamentsabgeordnete, bevor er zur Sicherheitskonferenz nach München weiterreist. Zuletzt hatten Berichte über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Die USA teilten aber mit, vorerst kein Kriegsgerät liefern zu wollen.
Poroschenko drängt auf Waffenlieferungen
Poroschenko drängt die NATO-Staaten jedoch zu Waffenlieferungen. Die Eskalation des Konflikts und die wachsende Zahl an zivilen Opfern müssten die NATO dazu bewegen, noch mehr Unterstützung zu leisten, sagte Poroschenko der deutschen Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag.
Unter anderem solle die NATO "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung stellen, forderte Poroschenko. Die Ukraine wolle den Frieden. "Aber den Frieden muss man verteidigen, dazu brauchen wir eine starke Armee mit neuen, modernen Waffen." Poroschenko wiederholte frühere Äußerungen, wonach tausende russische Soldaten in der Ukraine seien.
Nach Ansicht der lettischen EU-Ratspräsidentschaft muss über Waffenlieferungen an die Ukraine jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. "Ich glaube nicht, dass wir eine solche Frage im Rahmen der 28 Mitgliedstaaten klären können", sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte dagegen, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt und warnte zudem vor einem Flächenbrand: Bei den militärischen Auseinandersetzungen drohe ein "völliger Kontrollverlust", so Steinmeier am Donnerstag.
US-Vizepräsident Biden gegen Waffenlieferungen
Auch US-Vizepräsident Joe Biden schloss Waffenlieferungen an die Ukraine so gut wie aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."
Die Diskussion über Waffenlieferungen beschäftigt die USA seit Tagen. Zuletzt hatte der Kandidat von Präsident Barack Obama für das Amt des Verteidigungsministers, Ashton Carter, seine Unterstützung für Waffenlieferungen erkennen lassen.
Russland hat die USA vor der Aufrüstung der ukrainischen Regierungstruppen gewarnt. Die Lieferung von Waffen an Kiew könnte "den russisch-amerikanischen Beziehungen kolossalen Schaden" zufügen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.(APA, 5.2.2015)