Wien - Zwei prominente ehemalige ÖVP-Politiker, die dem liberalen Lager zugerechnet werden, unterstützen die Vorschläge für strengere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsunwillige. Josef Rieger, ehemals ÖVP-Chef und Vizekanzler, sowie Heinrich Neisser, ehemals Nationalratspräsident, sprechen sich für ein Kopftuchverbot an Schulen und ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus. Integrationsunwilligkeit sollte mit 1000 Euro Verwaltungsstrafe oder dem Entzug der Familienbeihilfe geahndet werden.

Die Kopftuchideologie sei reaktionär, argumentieren die beiden Ex-Politiker. Riegler: "Wir brauchen einen verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen, in welchem die europäischen Werte vermittelt und die Kinder und Jugendlichen in diesem Wertesystem sozialisiert werden. Da hat das Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau keinen Platz. Und natürlich kann nicht akzeptiert werden, wenn Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen."

Bekenntnis zu Wertekanon Europas

Wichtigstes Kriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft müsse das vorbehaltlose Bekenntnis zum Wertekanon Europas sein, insbesondere zu einem modernen Frauenbild, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Trennung von Religion und Staat. "Die durch Minister Sebastian Kurz und die Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl angestoßene Debatte war längst überfällig", sagt Riegler.

Neisser betont die europäische Dimension des Problems und verlangt, dass "die Sache grundsätzlicher angegangen werden muss. Es muss bei der ideologischen Wurzel angesetzt werden - der Auffassung, dass die Frau dem Mann untergeordnet ist. Für diese Haltungen, die hinter der Kopftuchideologie stehen, kann es in Europa keine Toleranz geben - weil sie mit Menschenrechten und Gleichberechtigung der Geschlechter unvereinbar sind."

Für laizistischen Staat

Neisser und Riegler sind die Präsidenten von "Nova Europa", einer Organisation, die für die Gründung einer kerneuropäischen Föderation, einer sogenannten "Europäischen Republik" eintritt. Gesellschaftspolitisch steht Nova Europa für einen laizistischen Staat.

In der ÖVP steht man der Forderung nach einem Kopftuchverbot skeptisch gegenüber, wie eine Nachfrage des Standard ergab. In dieser aufgeheizten Stimmung seien Schnellschüsse nicht angebracht. (Michael Völker, DER STANDARD, 4.2.2015)