Außenminister Sebastian Kurz ist am Sonntag in den Irak gereist. Vor Abflug machte Kurz deutlich, dass die durch die IS-Miliz bedrohte Lage im Irak in einer globalisierten Welt nicht vor Landesgrenzen haltmache. Deshalb sei es auch im eigenen Interesse, Solidarität mit den Irakerinnen und Irakern zu zeigen. "Wir können nicht sagen: Wir halten uns hier heraus." Auch als neutrales Land habe Österreich als Teil der Anti-IS-Koalition genügend Möglichkeiten, etwa humanitäre Hilfe zu leisten. Vergangene Woche hat die Bundesregierung dem Irak erneut 1,25 Millionen Euro an humanitärer Unterstützung zugesagt.

Erstes Ziel sei es, die wechselseitige Kooperation zu verstärken. Das betrifft auch den Umgang mit ausländischen Jihadisten, die für Europa nach ihrer Rückkehr eine Bedrohung darstellen. Sie sollen einerseits an der Ausreise gehindert werden, andererseits auch im Irak observiert werden, wie Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irakischen Außenminister Ibrahim al-Jaafari bekanntgab. Wesentlich sei auch "die innerirakische Aussöhnung", bei der Österreich durch Expertise in der Korruptionsbekämpfung helfen möchte. EU-Parlamentarier Elmar Brok, der Kurz auf seiner Reise begleitete, sagte dazu: "Nur wenn man Sicherheit bekommt, wird man auf Dauer auch loyal."

Österreich verstärkt Zusammenarbeit mit Kurdengebieten

Bei seinem Aufenthalt in Erbil kündigte Außenminister Sebastian Kurz nach einem Treffen mit Falah Mustafa Bakir, dem Außenbeauftragten der kurdischen Regionalregierung, an, dass in Kurdistan ein eigenes Honorarkonsulat eingerichtet werden wird. Es könnte noch in diesem Jahr eröffnet werden.

Im Rahmen eines eigenen Wirtschaftsforum sollen auch österreichische Wirtschaftstreibende die Möglichkeit haben in der Region zu investieren. Derzeit sind die AUA und OMV in Erbil stark vertreten.

Österreichische Botschaft erwünscht

Al-Jaafari konstatierte, dass sich die Zusammenarbeit mit Österreich noch in ihrer Anfangsphase befinde: "Dieser Besuch hier wird dem aber neue Impulse geben." Al-Jaafari äußerte auch den Wunsch, dass Österreich wieder eine eigene diplomatische Vertretung in Bagdad eröffnen solle.

Beim irakischen Präsidenten Fuad Masum sprach Kurz eine mögliche zukünftige Polizeimission der EU im Irak an. Masum zeigte sich interessiert, ein offizielles Ansuchen an die EU werde in Kürze geschickt. Damit würden EU-Staaten in Zukunft irakische Sicherheitskräfte ausbilden. Das soll ein "weiterer Beitrag für mehr Sicherheit im Irak" sein, so Kurz. (Teresa Eder aus Bagdad, DER STANDARD, 2.2.2015)