Wien - Egal ob Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff: Passagiere können sich künftig bei Verspätungen und anderen Streitthemen an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden. Der Gesetzesentwurf für die Agentur für Passagierrechte ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Die errechneten Kosten von 586.000 Euro jährlich werden zu 40 Prozent von den Transportunternehmen und zu 60 Prozent vom Bund getragen.

Ab dem Sommer vereint die Agentur die Schlichtungsstellen für Bahn und Flugzeug unter dem Dach der Schienen Control GmbH. "In Zukunft können sich auch Bus- und Schiffsreisende in Beschwerdefällen an die Schlichtungsstelle wenden und ohne Prozess- und Kostenrisiko die Meinung einer unabhängigen und fachlich versierten Stelle einholen", erklärte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung. Für Buspassagiere und Schiffsreisende wird mit der Agentur - nach einer Rüge durch die EU - überhaupt erstmals eine Beschwerdestelle eingerichtet.

Kostenteilung

ÖBB, Airlines und Flughäfen hatten in der Begutachtung des Gesetzes die zusätzliche Belastung der Branche kritisiert. Die Kostenteilung sei nun ein Kompromiss, hieß es vom Verkehrsministerium. Pro Fall wird 2015 vom jeweils betroffenen Unternehmen ein Kostenbeitrag von 78 Euro fällig, Konsumenten zahlen nichts. Je weniger Beschwerden erhoben werden, desto weniger Kosten fallen für die jeweiligen Beförderungsunternehmen an. Das Ministerium rechnet jährlich mit rund 3.000 Fällen, die von bis zu sechs Mitarbeitern bearbeitet werden sollen. Starten soll die Agentur im Sommer 2015 und dann die bisherigen Schlichtungsstellen ablösen.

Dem Verkehrsministerium zufolge konnten in der Vergangenheit mehr als neun von zehn Streitfällen gelöst werden. Passagiere können aber auch weiterhin Gerichte einschalten. Der Vorteil von Schlichtungsstellen ist, dass Passagiere ohne Prozess- und Kostenrisiko ihre Rechte einfordern können. (APA, 27.1.2015)