Berlin - Trotz des Demonstrationsverbots in Dresden wegen Terrordrohungen sind am Montagabend in etlichen deutschen Städten wieder Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Dabei gelang es den Pegida-Organisatoren nicht, viele Tausende Anhänger wie sonst in Dresden zu mobilisieren - die Zahl der Gegendemonstranten war meist weitaus größer.

Merkel will Demonstrationsrecht schützen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner.

Grund waren den Angaben zufolge islamische Terrordrohungen. "Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Merkel hob die Bedeutung des Demonstrationsrechts hervor. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein."

GdP fordert Entlastung

Infrage kommt laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung der Polizei durch Terrorgefahren forderte die GdP erneut Entlastungen der Beamten an anderer Stelle. Rainer Wendt schlug in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag unter anderem vor, Schwertransporte nicht mehr von der Polizei begleiten zu lassen. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Pickert, ähnliches.

Wenige Tausend Menschen demonstrierten in Dresden

In Dresden, dem Ausgangspunkt der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), waren für Montag sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Einen Eilantrag eines Pegida-Gegners gegen das Verbot lehnte das Verwaltungsgericht Dresden am Abend ab. Schon nächsten Montag will Pegida aber wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

Anti-Pegida-Demonstration in München

Die größte Anti-Pegida-Demonstration gab es in München. Dort beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an einer Kundgebung für eine offene und tolerante Gesellschaft unter dem Motto "Tanz den Pegida - ein Arbeiterfasching". Das waren allerdings nur noch etwa halb so viele wie vor einer Woche, dem ersten Montag nach den islamistischen Anschläge von Paris. Einzelne folgten dem Aufruf der Veranstalter und trugen Karnevalsperücken oder Kostüme - einer verkleidete sich komplett als Zebra und sagte: "Ich bin aus Afrika, und trotzdem haben mich alle lieb."

In Braunschweig musste eine Pegida-Demonstration abgebrochen werden, bevor sie richtig angefangen hatte. "Zu gefährlich", sagte ein Polizeisprecher. Nach Polizeiangaben waren rund 250 Anhänger der Bewegung Bragida ("Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes") in der Stadt, diese wurden von Gegendemonstranten förmlich eingekreist. Rund 5000 Menschen demonstrierten gegen die islamkritische Bewegung.

In Magdeburg sahen sich rund 600 Magida-Anhänger etwa 6.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei verhinderte mit einem starken Aufgebot, dass die Gruppen direkt aufeinandertrafen. Viele der Magida-Anhänger schwenkten schwarz-rot-goldene Fahnen und skandierten "Wir sind das Volk". Gegendemonstranten riefen "Nazis raus" und "Haut ab". Auf einem Plakat hieß es: "Wirr ist das Volk". In Leipzig demonstrierten etwa 5.000 Menschen gegen den Pegida-Ableger Legida. In Berlin standen sich mehrere Hundert Bärgida-Anhänger und ungefähr ebenso viele Gegendemonstranten gegenüber.

In Würzburg nahmen laut Polizei etwa 1.200 Bürger an einem Demonstrationsmarsch vom Hauptbahnhof zum Unteren Markt teil. In Nürnberg versammelten sich annähernd 1.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Am anderen Ende der Republik demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 2500 Menschen an einer Kundgebung des Bündnisses "Für ein buntes Flensburg" gegen Rassismus und für Toleranz. Weitere Kundgebungen gab es in Düsseldorf, Kassel, Osnabrück, Wiesbaden, Stralsund und Saarbrücken.

In Dresden war ein größeres Aufgebot der Polizei im Einsatz, um die Befolgung des Versammlungsverbots sicherzustellen. (APA, 19.1.2015)