Am Montagabend war Zwangspause. In Dresden durften weder Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) noch Gegner der Bewegung demonstrieren. Die Polizei hatte wegen einer konkreten Anschlagsgefahr auf den geplanten 13. Pegida-"Abendspaziergang" ein Demonstrationsverbot erlassen.

Doch am nächsten Montag wollen die Pegida-Organisatoren schon wieder auf die Straße gehen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", sagte Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel am Montag auf einer Pressekonferenz. Das Verbot bedeute nicht, "dass wir uns mundtot machen lassen".

"Plan, zeitnah Mord an einer Einzelperson zu begehen"

Oertel trat bei dieser ersten Pegida-Pressekonferenz gemeinsam mit Co-Gründer Lutz Bachmann auf. Gegen ihn hatten sich die Drohungen gerichtet. So seien Attentäter laut Dresdner Polizei dazu aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Der Aufruf ähnle einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demo als "Feindin des Islam" bezeichnet werde.

Zu den Drohungen gegen seine Person wollte sich Bachmann nicht äußern. Er deutet aber an, dass es Pegida nicht ewig geben solle. Er wolle irgendwann "montags wieder ruhig auf der Couch sitzen". Pegida werde aber erst dann überflüssig sein, wenn die Politik die Forderungen der Bewegung erfülle. Mittlerweile ist bei Pegida nicht mehr von 19 Thesen, sondern von "sechs Kernpunkten" die Rede.

Pegida fordert ein Zuwanderungsgesetz, die Pflicht zur Integration, ein Wiedereinreiseverbot für "religiöse Fanatiker", mehr Volksentscheide, das "Ende der Kriegstreiberei gegen Russland" und mehr finanzielle Mittel für die Polizei. Bachmann rief Dresdner Pegida-Anhänger dazu auf, am Mittwoch nach Leipzig zu fahren, um dort bei der "Legida"-Demo mitzumarschieren.

Angebot zum Dialog

Die Pressekonferenz fand in den Räumen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt. Deren Vorsitzender, Frank Richter, erklärte, weder er noch seine Einrichtung sympathisierten mit Pegida. Doch die Organisatoren hätten ihn gebeten, "eine Brücke zu Journalisten" zu bauen. Auf der Pressekonferenz erklärten Oertel und Bachmann dann auch ihre "Dialogbereitschaft".

Sie wollen sich nun mit Vertretern politischer Parteien treffen. Bisher hatten sie nur mit der AfD (Alternative für Deutschland) Gespräche geführt. Oertel war am Sonntagabend auch erstmals im Fernsehen – bei ARD-Talker Günther Jauch – aufgetreten.

Sicherheitskonzept nötig

Die Polizei in Dresden lässt derzeit offen, ob nächsten Montag in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert werden kann. Zunächst müsse ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Bundesmittel für die Sicherung künftiger Mittel in Aussicht und erklärte: "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet, ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt. Ein solches hohes Gut muss so weit als möglich geschützt sein." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 20.1.2015)