Wien/Pöllauberg - Die ÖVP will bei der intern umstrittenen Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes noch Änderungen erreichen. Wie Klubchef Reinhold Lopatka am Montag bei der Klubklausur in Pöllauberg sagte, wird mit SPÖ und Grünen über weitere Einschränkungen bei Präimplantationsdiagnostik und Eizellenspende verhandelt. Die Änderung der Vordienstzeiten-Anrechnung für Beamte soll Mittwoch beschlossen werden.

Auf Widerstand stößt das Fortpflanzungsmedizingesetz im ÖVP-Klub vor allem bei Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Er lehnt unter anderem die "Präimplantationsdiagnostik" ab, mit der befruchtete Eizellen in bestimmten Fällen auf Behinderungen und Krankheiten untersucht werden sollen. Ermöglicht werden soll dies deshalb, weil ansonsten die "Spätabtreibung" behinderter Embryos möglich wäre.

Am Mittwoch im Nationalrat

Laut Lopatka wird nun mit SPÖ und Grünen über einen Abänderungsantrag verhandelt, der sowohl bei der Präimplantationsdiagnostik als auch bei der künftig möglichen Eizellenspende engere Regelungen bringen soll. Beschlossen werden soll das neue Gesetz am Mittwoch im Nationalrat.

Die ÖVP beißt mit ihrem Wunsch allerdings bei SPÖ und Grünen auf Granit. Es gebe bei allem, was das Gesetz in seiner grundsätzlichen Ausrichtung berühre, keinen Verhandlungsspielraum, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag. Auch die Grünen lehnen eine Verschärfung, wie sie die ÖVP fordert, ab.

Gegen rückwirkende Erbschaftssteuern

Lopatka hat sich bei der Klubklausur klar gegen rückwirkende Erbschaftssteuern ausgesprochen: "Da muss es von uns ein klares Nein geben, da dürfen wir nicht einmal darüber diskutieren." Mit Reinhold Mitterlehner sei wieder "viel, viel Mut in die ÖVP zurückgekommen", so Lopatka: "Da gibt es keine Schwachstellen. Inhalte und Personen passen zusammen."

Die ÖVP wolle der "Motor der Regierungsarbeit" sein und müsse stark genug sein, die Regierungsarbeit gemeinsam mit der SPÖ im Parlament umzusetzen. Denn von der FPÖ komme immer, wenn es um Abstimmungen gehe, ein Njet, bei den Grünen gebe es Bevormundung und Zwangsbeglückung, und die Neos seien noch in der Selbstfindung.

In den Arbeitsgruppen sagte die ÖVP auch Nein zu Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Natürlich müsse man "berechtigte Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern" ernst nehmen, sagte der Abgeordnete Asdin El Habassi zum Kapitel Sicherheitspolitik, aber: "Wir lehnen ganz klar jede Form von Hetze, Religions- und Fremdenfeindlichkeit ab."

Adoptionsrecht für Homosexuelle

Trotz vereinzelter interner Widerstände umgesetzt werden soll laut Lopatka das Adoptionsrecht für Homosexuelle. "Wenn ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vorliegt, bedeutet das, dass es umzusetzen ist." Man werde nun die durch die Reparaturfrist bis Jahresende gegebene Zeit nutzen, um eine konkrete Regelung zu finden.

Am Mittwoch beschlossen wird laut Lopatka die von der Beamtengewerkschaft kritisierte pauschale Anrechnung der Ausbildungszeiten. Auch August Wöginger, Obmann der Arbeitsgemeinschaft der ÖAAB-Abgeordneten, hatte auf Anfrage keine Einwände gegen die von der Regierung mit der Gewerkschaft verhandelte Lösung. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl will in der Causa noch Verhandlungen führen. (APA, 19.1.2015)