Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Montag einmal mehr seinen Wunsch nach einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgedrückt. Im Ö1 Morgenjournal sagt Brandstetter, dass eine Neuregelung eine "Möglichkeit für einen bestimmten Zeitraum" sei. Diese solle sich gegen Schwerstkriminalität und Terrorismus richten. Eine nationale Regelung strebt Brandstetter – genau wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – offenbar nicht an, vielmehr verweisen beide auf Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Schon vor Paris-Anschlägen geplant

So soll EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolous schon vor den Terroranschlägen in Paris an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gearbeitet haben. Jetzt erhält sein Vorstoß durch die Angst vor dem Terror neuen Aufwind. So kippt auch in Deutschland langsam die Stimmung pro Überwachung. Experten bezweifeln hingegen, dass die Vorratsdatenspeicherung effektiv ist. Sie dient dazu, nach einem Anschlag Komplizen der Täter durch die Analyse von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu enttarnen. Allerdings werden diese Informationen von Providern ohnehin bis zu fünf Monate gespeichert.

Bürgerrechte

Gleichzeitig ist die Vorratsdatenspeicherung ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte der Bevölkerung, wie der Europäische Gerichtshof genauso wie der Deutsche Bundesgerichtshof und der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden. Daher könnte eine Neuauflage nur mit großen Einschränkungen kommen – also einer kurzen Speicherdauer von drei oder sechs Monaten, zusätzlich müssten Berufsgruppen wie Ärzte oder Journalisten ausgenommen werden. Laut Brandstetter soll die Regelung "rasch vorwärts" gebracht werden. (fsc, derStandard.at, 19.1.2015)