Beirut - Mit einer neuen allgemeinen Visumspflicht für Syrer will der Libanon den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland stoppen. Ab Montag reiche es nicht mehr aus, für die Einreise aus Syrien an der libanesischen Grenze lediglich einen Ausweis vorzulegen, teilte die Regierung in Beirut am Wochenende mit.

So soll das bereits im Oktober verhängte grundsätzliche Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge konsequenter durchgesetzt werden. Die neue Einreiseerlaubnis für Syrer kann in sechs verschiedenen Kategorien beantragt werden, etwa von Geschäftsreisenden, Touristen oder Patienten, die sich im Libanon behandeln lassen wollen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristenvisums ist neben der Vorlage eines Ausweises eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1.000 Dollar (830,36 Euro). Ein Visum wird auch erteilt, wenn der Antragsteller einen libanesischen Bürgen hat oder eine Immobilie im Libanon besitzt. Außerdem sollen Studenten- und Transitvisa sowie Einreiseerlaubnisse für den Besuch ausländischer Botschaften ausgestellt werden.

Aus Kreisen der libanesischen Sicherheitsbehörden hieß es, die Maßnahme diene dazu, den Zustrom von Syrern besser zu kontrollieren. Ziel sei es, die Einreise weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern.

Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Dies führte zu erheblichen Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern. Im Oktober machte der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge dicht. Syrische Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" ins Land.

Seit der Unabhängigkeit des Libanon und Syriens in den 40er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um von einem Land ins andere zu reisen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der beiden Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren", sagte der libanesische Sozialminister Rashid Derbas am Samstag. Damit sollten syrische Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden.

In Österreich zeigte sich Caritas-Direktor Michael Landau betroffen. Es handle sich um eine "gefährliche Zuspitzung" der Lage für Flüchtlinge aus Syrien, schrieb er am Sonntag auf Twitter.

Der Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), Ron Redmond, sagte gegenüber AFP, die neuen Einreisebestimmungen enthielten keinen ausdrücklichen Hinweis auf humanitäre Ausnahmegründe für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Beirut im Oktober zugestanden habe. Das UNHCR verstehe die von der Regierung genannten Gründe, aber es gehöre zu seiner internationalen Verantwortung zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht in lebensgefährliche Situationen zurückkehren müssten, sagte Redmond. Die Zahl der im Libanon neu registrierten syrischen Flüchtlinge ging nach seinen Angaben nach der Neuregelung im Oktober bereits um mehr als 50 Prozent zurück.

Zugleich hob der UNHCR-Sprecher die außergewöhnliche Belastung des Libanon durch die Flüchtlinge hervor. "Das Flüchtlingshochkommissariat ruft die internationale Gemeinschaft erneut auf, dem Libanonzu helfen, der sehr großzügig gewesen ist (...) und mehr Hilfe verdient, als er derzeit bekommt", mahnte Redmond.

Im syrischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 200.000 Menschen getötet worden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht. (APA, 5.1.2014)