Wien - SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sieht Kanzler Werner Faymann trotz der parteiinternen Debatten über seine Person "natürlich fest im Sattel". In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meinte die Bildungsministerin Samstagmittag, Faymann habe sowohl als Parteichef als auch als Bundeskanzler für Land und Partei "aber wirklich viel weitergebracht".

Medial hoch gespielt

Die Debatte über die Aussagen von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), wonach der als Kanzlerreserve gehandelte ÖBB-Chef Christian Kern nicht zum Politiker tauge, ist für Heinisch-Hosek von den Medien "sehr hoch gespielt". Ob Kern doch geeignet wäre, habe sie "absolut nicht zu bewerten". Es habe aber schon viele Manager in politischen Funktionen gegeben und die politische Arbeit würde auch von vielen beherrscht.

Kein Garantieschein für Zentralmatura

Heinisch-Hosek erklärte außerdem, sie könne "keinen Garantieschein ausfüllen", dass die Durchführung der an AHS ab 2015 verpflichtenden Zentralmatura komplett fehlerfrei abläuft. Nach der Reform des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), das die schriftliche Reifeprüfung derzeit abwickelt, könnte diese Aufgabe ins Ministerium wandern, so die Ministerin im Ö1-"Journal zu Gast".

Pannen wie im Vorjahr, als etwa bei den Fremdsprachen kurzfristig die nötige Punktezahl für ein Genügend angehoben wurde oder ein Text eines Autors mit möglichem NS-Bezug bei der Deutsch-Klausur vorkam, könne sie aber ausschließen, so die Ministerin. Auch ansonsten tue man alles, um einen problemlosen Ablauf zu gewährleisten. "Wir haben mit dem Bifie gemeinsam viele Sicherheitsschleusen eingebaut, was die Auslieferung der Beispiele anlangt. Wir sitzen sehr oft mit den Schulpartnern zusammen, um auszuloten, was noch gebraucht wird, damit hier keine Fehlerkette mehr passiert." Einen Rücktritt im Falle eines Fehlers schließt Heinisch-Hosek aus: "Ich würde das nicht als einen Grund sehen aufzugeben, sondern auf jeden Fall weiterzumachen, weil Bildung viel mehr ist als nur die Reifeprüfung."

Bifie-Reform

Noch im Jänner wird laut der Ministerin die Lenkungsgruppe zur Bifie-Reform ihre Ergebnisse präsentieren. Diesen wolle sie nicht vorgreifen, meinte Heinisch-Hosek. Eine Redimensionierung des Instituts hält sie aber für angebracht. Dabei könnte neben anderen Aufgaben auch die Abwicklung der Zentralmatura ins Ministerium wandern.

In Sachen Bildungsbudget setzt Heinisch-Hosek auf die Ergebnisse der ebenfalls im Jänner startenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Eine erneute Stundung der Mieten für Schulgebäude durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird ihrer Ansicht nach "nicht wiederholbar sein". Daher müssten Bund und Länder die derzeitigen Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung beheben.

Kritik von Opposition

Mit Kritik hat die Opposition die heutigen Aussagen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in Sachen Schule bedacht. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz bezeichnete die Ressortchefin als "Meisterin der Worthülsen", für seinen Grünen Kollege Harald Walser klangen ihre Aussagen "nicht ermutigend" und Team Stronach-Mandatar Robert Lugar empfahl Heinisch-Hosek überhaupt den Abgang.

Rosenkranz zeigte sich vor allem skeptisch, was die Zentralmatura angeht. Bei dem, was bei den Vorbereitungen bereits alles schiefgegangen sei, müsse man eine Fortsetzung von Pleiten, Pech und Pannen von Ministerium und Bifie erwarten. Warum Ministerin Heinisch-Hosek nicht gleich nach der Pannenserie im Bifie die Konsequenzen gezogen, sondern zugewartet habe, ist wiederum für Walser unverständlich, der aber gleichzeitig kritisierte, dass das Ministerium ununterbrochen in die Vorbereitungen des Instituts hineinregiere. Lugar erkennt Chaos beim Bifie und bei der Zentralmatura und appelliert daher an die Ministerin, den Schülern, Eltern und Lehrern ein verspätetes Weihnachtsgeschenk zu machen und "endlich zu gehen". (APA, 27.12.2014)