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Auf sie kann er sich als Kanzler und SPÖ-Chef verlassen: Nationalratspräsidentin Doris Bures rückte aus, um etwaige Konkurrenten, die Werner Faymanns zwei Jobs vielleicht haben möchten, zu stoppen.
Wien - Doris Bures weiß nicht nur für sich selbst sehr dezidiert, wo sie die Grenze ihrer Arbeit als Politikerin zieht, sondern sie weiß es auch für andere. Nachdem sie am Wochenende im Ö1-"Journal zu Gast" deponiert hatte, dass sie 2016 "nicht kandidieren" werde als mögliche Bundespräsidentin der SPÖ, ließ sie die Nation via Radiointerview auch wissen, wer die Finger lieber ganz von der Politik lassen sollte, weil er das ohnehin nicht könne: ÖBB-Chef Christian Kern – von Bures in ihrer Amtszeit als Infrastrukturministerin selbst in die Führerlok der Bahn geholt – sei zwar "ein hervorragender ÖBB-Manager", aber Politik wäre "nicht seine Stärke", findet Bures. Kern wisse das auch selbst, "dass er ein guter Bahnmanager ist und das andere nicht so gut könnte".
Kerns Kernkompetenz
"Das andere" wäre in dem Fall der Job als Kanzler und SPÖ-Chef. Derzeit sind zwar beide besetzt von Werner Faymann, aber Kern wird – nicht erst seit Faymanns schwachem Abschneiden beim Parteitag – immer wieder von verschiedenen Seiten als potenzieller Konkurrent ventiliert. Dem hat sich Doris Bures, die auch SPÖ-Vizechefin ist, nun quasi als symbolischer Rammbock entgegengestellt. Faymann stehe fest auf dem Gleis.
Dem hatte der solcherart unterstützte Kanzler und SPÖ-Chef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" nichts hinzufügen, außer den Hinweis, dass Bures Kern "besser als ich" kenne: "Sie wird schon wissen, wer er ist." Er halte nichts von "Spielchen" und bleibe auf seiner Linie: "Ich habe genug zu tun." Die vermeintliche Unruhe in der Partei nach den Streichungen beim Parteitag habe eine gewisse Tradition, befand Faymann: "In der SPÖ – das ist eine lebendige Partei – ist immer eine gewisse Unruhe. In der SPÖ ist halt was los."
Was entscheidend ist – und was nicht
Umso mehr, als sich die Meinungslage zu Jahresende so zeigt, dass die ÖVP unter ihrem neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner in drei Umfragen als führende Partei in die Weihnachtsfeiertage gehen kann. Aber auch das versuchte Faymann betont staatsmännisch und bemüht stoisch wegzulächeln, um schnell die Kurve zu einem seiner neuen Lieblingsthemen – TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen – zu nehmen. "Entscheidend" sei für die SPÖ etwa, ob es "noch mehr Konzerneinfluss" gebe. Oder wenn die Arbeitslosigkeit steige – da habe er "wirklich schlaflose Nächte", sagte Faymann: "Entscheidend ist doch, wie es der Bevölkerung geht, und nicht, ob jetzt der oder der vorn liegt." Und auch im Hinblick auf die vier Landtagswahlen 2015 beruhigte der SPÖ-Chef die Seinen: "So schlecht, wie's manche gern hätten, schaut's wirklich nicht aus."
Wo es derzeit auch noch nicht wirklich gut ausschaut, ist die Steuerreform, für die der Kanzler erneut als zentralen Eckpunkt formulierte, dass die Steuern auf Arbeit "runtergehen" müssen: "Es bekommt jeder netto etwas dazu." Der Part der Lohnsteuersenkung werde wohl die "leichtere Übung" für die Koalitionäre, meint Faymann. "Schwieriger" werde die "Hauptfrage: Wo kommt's her?"
An der Millionärsgrenze
Die rote Lösung ist klar – und wird von der ÖVP mit mindestens so viel Verve abgelehnt wie von der SPÖ gefordert: von denen, die auf großen Vermögen sitzen; im Zusammenhang mit der Grundsteuer, die Faymann nicht auf die Mieter abgewälzt und von der er Hauptwohnsitze ausgenommen sehen will, fiel am Sonntag das Wort "Millionärsgrenze". Auf jeden Fall gelte: "Die Steuern auf Vermögen müssen ein bissl rauf." Und mit Blick nach Deutschland, wo es Erbschafts- und Schenkungssteuern gebe, sei zu konstatieren, dass es trotzdem zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU geworden sei. Im Übrigen sei von einer Flucht der Millionäre aus Ländern mit Vermögenssteuern nichts bekannt. "Ich bin überzeugt, zum Schluss gewinnen wir aufgrund der besseren Argumente", sagte der Bundeskanzler.
"Klassische" ÖVP-Reaktion auf SPÖ-"Illusion"
Jetzt sei er einmal gespannt darauf, was die ÖVP bisher nur mit "keine klassische Vermögenssteuer" umschrieben habe.
Eine halbe Stunde nach seinem TV-Auftritt gab es eine Reaktion aus der ÖVP-Zentrale. Der Tenor: Man streiche das "klassisch", und übrig bleibE als Antwort: keine Vermögenssteuer. Oder in Generalsekretär Gernot Blümels Worten: Faymanns "Millionärs-Illusionsabgabe" sei "einfallslos und standortfeindlich", weil nur zulasten von Mittelstand, Betrieben und Familien. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 22.12.2014)