... eine preistreibende Angelegenheit für Konsumenten und Elektrohandel.
Es sei davon auszugehen, dass die Festplattenabgabe noch vor dem Sommer 2014 fixiert werde – das bestätigten im Frühjahr mehrere Gesprächspartner dem STANDARD. Tatsächlich war die umstrittene Abgabe auf Schiene: Beide zuständigen Minister – Josef Ostermayer (SPÖ) im Kulturbereich, Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für Justiz – hatten öffentlich ihre Präferenz für das Konzept bekundet. Dann tauchte Anfang Juli auch noch ein interner Ministeriumsentwurf für die Festplattenabgabe auf, in dem das Konzept juristisch ausformuliert war.
Künstler nun "entsetzt"
Nun nähert sich das Jahr seinem Ende, und knapp sechs Monate später fehlt von der Festplattenabgabe jede Spur. Offiziell ist sie "nicht vom Tisch", aber verschoben. Kein Wunder, dass sich die IG Autoren in einer Aussendung Ende November "entsetzt" zeigte. Die Künstlervereinigung unter dem Vorsitz von Autor Gerhard Ruiss, der auch "Kunst hat Recht" betreibt, hatte schon fix mit der Abgabe gerechnet – und offenbar Zusagen von führenden Politikern gehabt. Selbst die Allianz aus Arbeiterkammer (Konsumentenschutz) und Elektrowirtschaft zeigte sich im Sommer schon leicht resigniert, da alle Zeichen auf die Festplattenabgabe deuteten.
Unpopuläre Maßnahme
Was war passiert? Offenbar hat eine Mischung aus mehreren Faktoren zu einer Verschiebung des Konzepts geführt. Weite Teile der Bevölkerung sind grundsätzlich gegen die Abgabe, vor allem netzaffine Gruppen. Denn die Abgabe würde sich wie eine "Zusatzsteuer" anfühlen: Smartphones, USB-Sticks, Tablets, Laptops – alles mit einer kleinen eingebauten Festplatte würde signifikant teurer werden.
Kein Geld für Regierung
Im Unterschied zu einer "echten" Steuer würde der Staat aber gar nicht über diese Einnahmen verfügen können. Denn das Geld wandert von den Elektrohändlern selbst direkt zur Austro-Mechana, die dann Beträge an die Verwertungsgesellschaften weiterleitet. Schlußendlich sollen mit den Einnahmen Künstler einerseits gefördert, andererseits für ihre vermeintlichen Verluste durch "Privatkopien" auf Festplatten entschädigt werden.
Wirtschaftskammer: Angst vor Wahl
Das würde die Bundesregierung vermutlich etwas entlasten, da man die Kunstförderung in einigen Bereichen senken könnte; ein großer Anreiz bietet sich der Politik aber nicht, diese unpopuläre Maßnahme einzuführen. Vor allem, da 2015 in der Wirtschaftskammer gewählt wird. Dort könnten sich die Regierungsparteien den Zorn der Elektrowirtschaft, die glaubt, unter der Abgabe sicher zu leiden, auf sich ziehen – und das nach einem Jahr, in dem etwa ausgerechnet DiTech Pleite ging, dessen Chef Damian Izdebski mit der "Plattform für ein modernes Urheberrecht" gegen die Festplattenabgabe mobil machte. Vor allem die ÖVP soll laut Hintergrundinformationen mit Blick auf die Wirtschaftskammer die Abgabe blockieren.
Netzsperren reichen?
Schließlich wurde mit den Netzsperren 2014 eine weitere Maßnahme Realität, die Rechteinhabern hilft und in der Bevölkerung unbeliebt ist. Den Sperren ging zwar kein politischer Beschluss, sondern ein Gerichtsurteil zu Grunde, ein "Doppelschlag" mit Festplattenabgabe wäre netzpolitisch aber womöglich zuviel gewesen.
Festplattenabgabe fliegt
So kam es, dass im Herbst 2014 eine neue Urheberrechtsabgabe im Nationalrat beschlossen wurde, in der die lang angekündigte Festplattenabgabe komplett fehlte. Dafür gab es zwar die Buchpreisbindung für E-Books, Film- und Musikwirtschaft werden damit aber nicht befriedigt. Die unendliche Geschichte der Festplattenabgabe dürfte 2015 also weitergehen – heiß wird es vor allem, wenn die Wirtschaftskammerwahlen geschlagen sind. (Fabian Schmid, derStandard.at, 25.12.2014)