Mountain View/Madrid/Wien - "Wenig überrascht" zeigte sich Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), über die Ankündigung von Google, den Nachrichtendienst Google News in Spanien mit 16. Dezember zu schließen. Das US-Unternehmen sei zu "drastischen Maßnahmen" bereit, "um sich mit aller Marktmarkt gegen die Vergütung von Urheberrechten zu stemmen". Google hat am Mittwoch bekannt gegeben, die Nachrichten-Website in Spanien nicht mehr zu betreiben.

Google-Steuer

Hintergrund ist eine Gesetzesreform, der zufolge der Suchmaschinendienst und ähnliche Unternehmen eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Der Internetkonzern hat nun neuerlich darauf hingewiesen, dass Google News keine Werbung enthalte und entsprechend kein Geld einbringe. Deshalb sei die Abgabe nicht tragbar.

"Teil der Gewinne abgeben"

Grünberger geht aber davon aus, dass Google dennoch zur Kasse gebeten wird: "Das spanische Leistungsschutzrecht umfasst die Ergebnisse der gesamten Google-Suche." Eine Beendigung des Nachrichten-Dienstes reiche folglich nicht aus, um die Abgabe zu umgehen.

Im Gesetzestext, sagen andere Quellen, seien aber nur News-Aggretoren erwähnt. Bei Google geht man offenbar davon aus, dass Suchmaschinen von der Abgabe nicht betroffen sind.

Grundsätzlich hält es Grünberger für verkraftbar, wenn Google "einen sehr überschaubaren Teil seiner Gewinne an jene abtritt, welche für die Inhalte der Suchergebnisse verantwortlich sind".

Vorbild bleibt Spanien

Alleine in Österreich erwirtschafte Google dem VÖZ zufolge jährlich rund 150 Mio. Euro. Der Verlegerverband will deshalb weiter an einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach spanischem Vorbild festhalten. Es sei wichtig, dass "in Europa möglichst viele Länder Google entschlossen gegenüber treten", betonte Grünberger. "Bei der Suche nach zusätzlichen Steuereinnahmen sollte sich die heimische Bundesregierung bei jenen Konzernen umsehen, die Werbegelder in dreistelliger Millionenhöhe vom österreichischen Standort abziehen und mit ihren Geschäftstätigkeiten kaum Wertschöpfung im Land belassen."

Google verweist auf Mehrwert für Verlage

Naturgemäß anders sieht man den Sachverhalt bei Google: Die Schließung von Google News "aufgrund der veränderten Rechtslage" in Spanien bedaure man sehr, wie Wolfgang Fasching-Kapfenberger, Sprecher von Google Austria, mitteilte. Der Dienst bringe Verlagen "echten Mehrwert, indem er Leser auf ihre Webseiten bringt". Das neue Gesetz in Spanien verpflichte Google allerdings, selbst für kleinste Textausschnitte zu zahlen - "egal ob die Verlage dies wollen oder nicht". Da Google News werbefrei sei, ist dieser Ansatz nicht tragbar, wie der Google-Sprecher erklärte. Man werde aber dennoch weiter mit spanischen Verlagen zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, "ihre Reichweite und Umsätze im Internet zu erhöhen".

Woher Zugriffe kommen

Wie viel Traffic von Google News zu den Medienhäusern gelangt, lässt sich allgemein nur schwer festhalten. Medienexperte Adam Sherk von der Define Media Group hat sich dieser Frage in seinem Blog angenommen und 80 vorwiegend US-amerikanische Nachrichtenseiten aus den Bereichen Print, Rundfunk und Digital angesehen. Insgesamt ergibt sich dabei ein Anteil von 12,48 Prozent des gesamten Suchmaschinen-Traffics von Nachrichtenseiten, der via Google News zustande kommt.

Allerdings variieren die Zahlen je nach Medium stark: Bei "USAToday.com" etwa liegt der Anteil bei 30,44 Prozent, bei "Reuters.com" gar bei 43,65 Prozent. Am anderen Ende des Rankings von Sherk liegt etwa die beliebte Seite "buzzfeed.com", die nur 0,69 Prozent ihres Suchmaschinen-Traffics zwischen Jänner und November über Google News generierte. Grundsätzlich dürften die Zahlen sogar noch höher sein, da die News-Vorschläge auf der Hauptseite von Google nicht inkludiert wurden, wie Sherk erläutert.

Spanien bleibt bei Gebühr

Spanien will trotz der Ankündigung von Google, seine Nachrichten-Website Google News Espana vom Netz zu nehmen, an der umstrittenen Urheberrechtsreform festhalten. Das gab das Bildungs- und Kulturministerium am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Reform, die die Erhebung einer "Google-Abgabe" vorsieht, werde wie geplant umgesetzt.

Die angekündigte Einstellung des Dienstes von Google News in Spanien sei eine unternehmerische Entscheidung. Das Ministerium werde in Kürze die konkreten Details der Reform ausarbeiten. Dann erhielten alle Betroffenen erneut die Gelegenheit, ihre Haltung darzulegen. Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von News-Aggregatoren, die Nachrichten aus dem Web einsammeln und aufbereiten, grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen.

Ab 1. Jänner 2015

Die sogenannte "Google-Gebühr" soll am 1. Jänner in Kraft treten. Allerdings steht bisher nicht fest, wie hoch sie sein wird und auf welchem Wege sie eingezogen werden soll. Das Ministerium wies darauf hin, dass Internetbenutzer auch nach der Einstellung von Google News in Spanien die Inhalte einsehen könnten. Man könne zum Beispiel auf die Internetseiten der einzelnen Medien oder andere Suchmaschinen zurückgreifen, betonte das Ministerium in einem Kommuniqué. (APA, 11.12.2014)