Wien - Eine strahlende Innenministerin (und ÖAAB-Chefin) kam am Donnerstagabend in die Zentrale der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD): Johanna Mikl-Leitner kann feiern, dass bei der Polizei - erstmals seit der Zusammenlegung mit der Gendarmerie - in der Personalvertretung eine schwarze Mehrheit herrscht. Auf "konstruktive Zusammenarbeit" hofft die Ministerin - und sieht allgemein eine Absage an die destruktiven Kräfte in Gewerkschaft und Personalvertretung.
Am Ende des Tages konnten die Christgewerkschafter (FCG) bei den Personalvertretungswahlen im Bundesdienst ihre absolute Mehrheit alten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die FCG auf 53,03 Prozent (minus 2,81 Prozentpunkte). Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) erreicht 26,51 Prozent (minus 2,11). Die Unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) verbuchen 10,68 Prozent (plus 2,13). Die freiheitliche AUF kommt auf 7,65 Prozent (plus 1,95).
Nach Bereichen unterschiedlich
Von Zentralausschuss zu Zentralausschuss gab es aber sehr unterschiedliche Ergebnisse. Bei der Exekutive, wo es viel Wirbel um die Schließung von Polizeiposten durch die schwarze Ministerin gegeben hat, holten die Christgewerkschafter Exekutive fünf Sitze und den Vorsitz für Reinhard Zimmermann, während die FSG auf vier Mandate abrutschte. Hatte die FCG 2009 bei der Polizei noch rund 1200 Stimmen Rückstand, so liegt sie jetzt gut 750 Stimmen voran. Rang drei ging an die freiheitlichen Gewerkschafter, die sich über drei Sitze freuen durften.
Beim Bundesheer lief es nicht so gut für die Schwarzen: Die FCG verlor eines ihrer Zentralausschussmandate und hat nun nur noch sechs - die freiheitliche AUF gewann je ein Mandat von FCG und Sozialdemokraten und hat nun mit vier Sitzen den zweiten Platz. Im vom Sozialdemokraten Gerald Klug geführten Verteidigungsressort sind die roten Gewerkschafter mit zwei Zentralausschussitzen nun die kleinste Gruppe. Die Unabhängigen Gewerkschafter konnten nur in einigen Dienststellen Sitze erringen, nicht aber im Zentralausschuss.
Werner Herbert von der AUF zeigte sich am Wahlabend jedenfalls sehr zufrieden - obwohl es bei der Justizwache keine bedeutenden Zuwächse für die Blauen mehr gegeben hat.
In der Präsidentschaftskanzlei (64 abgegebene Stimmen) holte die FSG ihre dramatischen Verluste nach der Spaltung von 2009 wieder auf und errang mit einem Plus von 41,2 Prozentpunkten mit 54,8 Prozent die absolute Mehrheit. Die FCG büßte 9,4 Prozentpunkte ein. (cs, APA, DER STANDARD, 28.11.2014)