Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) sieht die EU einig im Ziel der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Nach dem EU-Telekomrat am Donnerstag in Brüssel sagte Stöger: "Es ist sichergestellt worden, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren erfolgen soll." Aber es müsse Maßnahmen geben, damit nicht die Allgemeinheit für den Ausfall diese Gebühren aufkommen müsse.

Keine konkreten Schritte

Konkrete weitere Schritte gebe es derzeit aber noch keine. Noch im Dezember solle ein Bericht vorliegen, den die europäische Regulierungsbehörde erarbeite. Die Erfahrungen aus diesem Bericht müssten auch im Hinblick auf notwendige gute technische Lösungen berücksichtigt werden.

Stöger verwies darauf, dass Roaming - also das Telefonieren aus dem Ausland - "eher von wenigen Menschen genutzt werden, vor allem aber durch große Industriebereiche". Wenn zu früh eine Änderung der Roaminggebühren erfolge, könnte dies Auswirkungen auf den generellen Tarif haben. Diese großen Unternehmen hätten Sondertarife und "es kann nicht sein, dass die Oma, wenn sie mit ihrem Enkerl aus dem Ausland telefoniert, die Preise dafür zahlen muss, dass andere über weite Strecken günstigere Tarife haben".

Über die Landesgrenzen hinweg

Es sei "klar, dass es in einem europäischen Markt keine Sondertarife geben kann, wenn man über die Landesgrenzen hinweg telefoniert", betonte der Minister. Darüber hinaus müssten auch die derzeitigen Tarifierungsentgelte - wie viel ein EU-Land bei Roaming an ein anderes bezahlt - eingehalten werden. "Da hat sich Österreich an die europäischen Kriterien gehalten, andere nicht". Als Beispiel führte Stöger Deutschland an, "unser wichtigster Auslandspartner." Dies sei aber wiederum für die heimischen Betriebe ganz entscheidend. Wie viel Geld konkret hier geflossen sei, konnte der Minister nicht sagen. "Die Firmen zahlen an die Partner im Ausland. Vodafone Österreich an Vodafone Deutschland".

Angesprochen auf den Zeitplan für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren zeigte sich Stöger vorsichtig. "2016 ist sicher ein wichtiges Datum." Befragt, ob bis zur völligen Abschaffung zumindest weitere Reduzierungen der Roaming-Gebühren möglich seien, sagte der Minister, er könne das nicht ausschließen. (APA, 27.11. 2014)