Salzburg/Budapest - Das ungarische Parlament hat laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten eine Gesetzesänderung der Regierung Viktor Orbán auf den Weg gebracht, die erneut ausländische Unternehmen kräftig zur Kasse bitten soll. Ab 1. Jänner 2015 soll demnach die Gebühr für Lebensmittelkontrollen für Handelskonzerne von bisher 0,1 Prozent des Umsatzes auf bis zu sechs Prozent steigen, gestaffelt wäre das künftig nach dem Umsatz, kleine Betriebe müssten demnach gar nichts zahlen.

Treffen würde das fast ausschließlich ausländische Handelskonzerne, kommentiert laut SN René Tritscher, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Denn ungarische Handelsunternehmen seien traditionell genossenschaftlich oder im Franchisesystem organisiert und würden damit nicht nach ihrem Gesamtumsatz bemessen. Alleine den Salzburger Spar-Konzern könnte das 30 Mio. Euro im Jahr kosten.

Gewinne oder zusperren

Ein weiterer Gesetzesentwurf sehe vor, dass Einzelhändler mit einem Jahresumsatz über 163 Mio. Euro von 2018 an zusperren müssen, wenn sie zwei Jahre keine Gewinne erwirtschaften. "Das ist völlig absurd, man treibt Händler über neue Steuern, die sie nicht in ihren Geschäftsplänen kalkulieren konnten, in die Verluste und droht dann mit Liquidation", so Tritscher gegenüber der Zeitung.

Bei Spar wollte sich laut SN vorerst nicht äußern. Für das Salzburger Unternehmen ist Ungarn nach Österreich und Italien der drittwichtigste Markt. Mit über 400 Filialen setzt man 1,5 Mrd. Euro um, Spar beschäftigt in Ungarn 14.400 Mitarbeiter. Betroffen sind auch die deutschen Branchenriesen Aldi, Lidl und Metro sowie der Rewe-Konzern über seine Tochter Penny, aber etwa auch die britische Tesco.

"Wir werden gemeinsam mit dem europäischen Handelsverband Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen", kündigte Tritscher an. Spar hat laut Brancheninsidern unterdessen sämtliche Investitionen in Ungarn auf Eis gelegt. (red, derStandard.at, 23.11.2014)