Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien vom kommenden Jahr an erstmals eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Eine entsprechende Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag verabschiedet und tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft.

Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstütze Gesetzesreform kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung - in Spanien "Google-Gebühr" genannt - die Freiheiten einschränke und nur die großen Kommunikationsunternehmen begünstige.

Google ist enttäuscht

Google teilte unterdessen mit, man sei "enttäuscht". "Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur efe einen Google-Sprecher. Man wolle nun die Optionen von Google im Rahmen der neuen Regelung studieren.

Vor der Verabschiedung hatte der angesehene Journalist, Autor und New-Media-Experte Jeff Jarvis das Vorhaben der Regierung scharf angeprangert. "Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?", hatte der US-Amerikaner am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Madrid erklärt.

Kampf um Leistungsschutzrecht

In Deutschland hatte einige Verlage vergeblich versucht, Google auf der Basis des Leistungsschutzrechtes in Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Nur der Verlag Axel Springer weigert sich mit einigen Objekten wie welt.de undcomputerbild.de weiterhin, eine Gratisverwertung zuzulassen. Das Springer-Flagschiff bild.de kann von Google hingegen vorläufig kostenlos mit Textanrissen und Vorschaubild verlinkt werden.

Die neue Regelung in Spanien sei "unnötig" und "gefährlich" und werde "enorme Konsequenzen für die Freiheit und die Öffnung im Netz haben", prophezeite Jarvis. Spanien werde zu einem "internetfeindlichen Gebiet". Er warnte das Euro-Land : "Sie (die Gesetzesreform) wird nach und nach die journalistischen Firmen töten, weil niemand eine Gebühr für Verlinkungen wird zahlen wollen." (APA, derStandard.at, 31.10.2014)