Wien - Für die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedlung eines Wiener Finanzamts in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich die Justiz vor einigen Wochen auf den Weg auf die Partyinsel Ibiza gemacht. Gemeinsam mit spanischen Kollegen führte sie eine Razzia bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech durch.
Wobei die spanischen Ermittler bei Plech durchaus entschlossen vorgegangen seien, berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag. Da Plech nicht anwesend war – was laut Bericht den Behörden bekannt war –, wurde die Tür aufgebrochen. In der Wohnung seien laut Plech Lichtschalter herausgebrochen und Polstermöbel aufgeschlitzt worden. Bei Meischberger soll die Tür zum 600.000-Euro-Apartment hingegen eine Bekannte geöffnet haben.
Kein Kommentar zu den Namen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen auf Ibiza, wollte die von "Format" genannten Namen aber nicht kommentieren. Es gehe jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die im Jahr 2005 erfolgte Übersiedlung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von der Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.
Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH in Empfang genommen worden und schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser gelandet sein, so der Behördenverdacht. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.
Die Angelegenheit führt vom Mittelmeer in die Schweizer Berge und von dort zu Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. Es geht um jene 500.000 Euro, die Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien brachte und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einzahlte. Wie bekannt sagt Grasser, seine Schwiegermutter habe ihm das Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.
Verdacht auf Bestechungsgeld
Die Behörden hingegen vermuten, dass es sich bei den 500.000 Euro um Bestechungsgeld der Porr handelt. Jedenfalls soll Giori-Lhota ausgesagt haben, dass sie nicht die Verfügungsberechtigte jenes Kontos sei, auf dem das Geld landete. Außerdem wollen die Ermittler mit Bewegungsprotokollen beweisen können, dass die Schwiegermutter zur fraglichen Zeit gar nicht in der Schweiz war.
Der Anklageentwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt seit Juni im Justizministerium. Bei der Razzia auf Ibiza haben die Ermittler laut Korruptionsstaatsanwaltschaft "umfassende Sicherstellungen" vorgenommen.
Vorwürfe wegen Post-Privatisierung
Vergangene Woche war Grasser Kläger im Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold, dem er vorwirft, ihn steuerlich falsch beraten zu haben. Grasser drohen millionenschwere Steuernachzahlungen aus seinen komplexen und weltweit veranlagten Stiftungskonstruktionen. Das Zivilrechtsverfahren wurde auf Jänner kommenden Jahres vertagt.
In den vergangen Tagen kochten auch wieder Vorwürfe rund um die Privatisierung der Post im Jahr 2006 unter dem damaligen Chef Anton Wais auf. Auch hier soll in Grassers Umfeld Geld geflossen sein, Geldgeber soll die Raiffeisen Centrobank (RCB) gewesen sein, was diese heftig dementiert. Die RCB hat damals den Börsengang begleitet, ihr Berater soll der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein.
Auf die Vorwürfen angesprochen meinte dieser zum "Kurier": "Bei dieser großen Verschwörung war ich nicht dabei. Ich lasse mir das nicht anhängen." Und Grassers Verteidiger Manfred Ainedter konterte: "Grasser hat keinen Cent erhalten." RCB-Sprecherin Angelika Pelinka-Kinz wiederum betonte: "Für Vorstände und Bank sind die Vorwürfe nicht haltbar, sie setzen alles daran, diese zu entkräften."
Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich die 2007 von Grasser gegründete Beratungsfirma Valuecreation GmbH in Liquidation befindet. (APA, 30.10.2014)