St. Pölten - Behindertenverbände schlagen Alarm: Die geplante Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung sei "eine Schande" für das Bundesland, fasste die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände, am Mittwoch in einer Aussendung zusammen. Der Beschluss steht heute, Donnerstag, im Landtag auf der Tagesordnung.

Der Novelle nach müssen Veranstaltungsräume für weniger als 120 Besucher und Handelsbetriebe mit weniger als 750 Quadratmetern Nutzfläche nicht barrierefrei sein. Auch Gastbetriebe nicht.

"Das ist für behinderte Menschen in Niederösterreich und hier vor allem im ländlichen Bereich gleichbedeutend mit: Sie müssen draußen bleiben", hieß es in der Aussendung des Behindertenverbands ÖZIV, dessen Präsident Klaus Voget einen "klaren Verstoß gegen die UN-Konvention" sieht. Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern forderte die Abgeordneten auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

ÖVP verteidigt Novelle

Von der ÖVP Niederösterreich kamen aber verteidigende Worte: Die Neufassung der "NÖ Bauordnung" sei "in Bezug auf den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung fortschrittlicher als die Regelwerke anderer (Bundes-, Anm.) Länder", ließ Landtagsabgeordneter und Bautensprecher Willibald Eigner dem Standard mitteilen. Man sei "klar für eine Stärkung" der Rechte von Menschen mit Behinderung, gleichzeitig wolle man das Bauen für alle Niederösterreicher "kostengünstig und attraktiv" gestalten. Mit der neuen Bauordnung "glauben wir", so Eigner, "beiden Aspekten gerecht geworden zu sein". (Gudrun Springer, DER STANDARD, 23.10.2014)