Die von der Regierung angekündigte Aufstockung der ersten Tranche der "Breitband-Milliarde" auf 300 Mio. Euro war ein guter erster Schritt, es muss aber noch mehr passieren, um den Ausbau des Breitband-Internets in Österreich zu beschleunigen - das sagten Vertreter der Telekom- und IT-Branche am bei einer Pressekonferenz anlässlich des heute zum dritten Mal stattfindenden IKT-Konvents.

"Wir rechnen natürlich auch damit, dass die zugesagte Milliarde kommen wird."

Die Entscheidung der Regierung, 300 Mio. zur Verfügung zu stellen, sei "erfreulich", sagte Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. "Dieser Betrag wird von der Industrie verdoppelt werden, das heißt, wir erhalten hier einen ersten guten Schub, um zu einem guten Breitbandausbau in Österreich zu kommen", so Ametsreiter. "Wir rechnen natürlich auch damit, dass die zugesagte Milliarde kommen wird." Allein das deutsche Bundesland Bayern fördere den Internet-Ausbau mit zwei Mrd. Euro, betonte Ametsreiter.

Der Stand des Internet-Ausbaus korreliere ganz klar mit der Wohlstandsentwicklung eines Landes, sagte ÖIAG-Chef Rudolf Kemler, der auch Präsident der Interessenvereinigung Internetoffensive Österreich (IOÖ) ist. Österreich müsse deshalb in diesem Bereich besser werden. "Wir müssen etwas schneller laufen als der Durchschnitt, um an die Spitze zu kommen."

"Mobilen Terminierungsentgelte"

Ametsreiter forderte die Beseitigung von Investitionsbremsen. Dazu gehörten auch die Rahmenbedingungen. "Wenn man die Wegerechte ändert in eine Richtung, dass man noch schneller zu einem Ausbau kommt, wäre auch das ein guter Schritt." Auch bei einigen Technologien, wie etwa dem "Vectoring", stehe die Regulierung derzeit auf der Bremse. "Wir könnten hier durch eine sehr einfache Entscheidung, die sehr schnell fallen kann, zu einer Verdoppelung der Bandbreiten kommen.

Ein weitere Punkt, der beseitigt werden müsse, sei die Asymmetrie der Interconnection zwischen Österreich und Deutschland: Die "mobilen Terminierungsentgelte" (MTR) seien in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie in Österreich, "wir schütten daher 10 Millionen Euro nach Deutschland aus". Dieses Geld sollte besser in den Breitbandausbau fließen.

Weg mit Gratis-Papierrechnung und Festplatten-Abgabe

Wichtig wäre es auch, keine negativen Investitionsanreize zu setzen, sagte Jan Trionow, CEO von "3". "Unsere Branche ist in den vergangenen Jahren immer wieder gebeutelt worden durch Hürden, Abgaben und andere regulatorische Eingriffe", sagte Trionow, der wie Ametsreiter im Vorstand der IOÖ sitzt. Ihm sind etwa die kostenlose Papierrechnung oder die "technologiefeindliche" Festplattenabgabe ein Dorn im Auge.

In der Vergangenheit hätten die alternativen Anbieter von den Förderungen wenig gesehen, "das ganze Geld ist nicht bei uns gelandet", beklagte der Chef von T-Mobile Austria, Andreas Bierwirth. Deshalb bemühe sich die IOÖ, eine gemeinsame Position für die Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen für den Ausbau zu finden. "Lieber habe ich keine Förderung als eine unfaire Förderung." (APA, 06.10. 2014)