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Da tut sich im gerade sanierten ORF-Zentrum auf dem Küniglberg eine neue Baustelle auf: Bürgerliche Räte verlangen genauere Regeln für Redakteure in Social Media.

Foto: APA/Hochmuth

Wien - "Tue nichts Dummes!" Dieser kluge Rat steht ganz oben in den "Social Media Guidelines" für ORF-Mitarbeiter. Diesen ersten Tipp für Redakteure in sozialen Medien wie Facebook und Twitter hat der Redakteursrat des ORF aus den Richtlinien der BBC übernommen. Der britische Gebührenfunk gilt als Mutter und Vor- bild allen öffentlich-rechtlichen Funkens.

Eine Arbeitsgruppe des ORF-Redakteursrats hat seine Richtlinien in zehn Punkte gefasst, die im Detail ausgeführt werden. Etwa:

  • "Du bist im Internet nicht nur als Privatperson, Du wirst auch als ORF-MitarbeiterIn wahrgenommen."
  • "Achte auf Deinen Ruf - und den des ORF!"
  • "Tue nichts, was Deiner Glaubwürdigkeit und Objektivität als JournalistIn Zweifel auslösen könnte!"
  • "Zeige Fingerspitzengefühl bei politischen und wirtschaftlichen ,Freundschaften'!"

"So einfach ist es" steht auch ganz oben in den Richtlinien, direkt hinter "Tue nichts Dummes!". So einfach aber ist es offenbar doch nicht im Verhältnis zwischen ORF und Politik.

Die im März 2012 fixierten Richtlinien des Redakteursrats hinderten ORF-Redakteure nicht, etwa Sebastian Kurz via Twitter zu raten, doch erst einmal ein Studium abzuschließen, bevor er Außenminister wird. Schon Ende 2013 fragten bürgerliche Stiftungsräte ORF-General Alexander Wrabetz, ob solche Tweets den Social-Media-Richtlinien entsprechen.

Im STANDARD-Interview sagte der damalige VP-Mediensprecher Karlheinz Kopf im September 2013 im Zusammenhang mit einem neuen ORF-Gesetz: "Wir brauchen Regeln für ORF-Redakteure, die sich online völlig abseits von Objektivität bewegen."

Gesetz wurden solche Regeln nicht. Aber ORF-General Alexander Wrabetz lässt nun auf Drängen bürgerlicher Räte neue Richtlinien für Social Media ausarbeiten. Im Stiftungsrat soll er sie für Ende September angekündigt haben. Dann will er sie Redakteurs- und Betriebsrat vorlegen - und dann vorgeben.

Die Richtlinien sollen auf jenen des Redakteursrates fußen, aber offenkundig über sie hinausgehen. Überlegt wurde die Möglichkeit dienstrechtlicher Konsequenzen für Verstöße - auf einem Nicht-ORF-Medium. Dem könnte der Redakteursrat wohl kaum zustimmen.

Solche Konsequenzen fehlen nämlich bisher selbst im Repertoire des internen ORF-Ethikrates. Der befindet darüber, ob ORF-Mitarbeiter in ORF-Medien die Regeln für zweifelsfreie politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit einhalten. (fid, DER STANDARD, 18.9.2014)