Washington/Berlin/Damaskus - Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, schließt eine deutsche Unterstützung für mögliche US-Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien nicht aus. Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD.
Dies könne etwa bei der Luftraumüberwachung oder der Frage von Überflugrechten der Fall sein. Auch könnte sich Deutschland an den geplanten US-Ausbildungseinsätzen beteiligen. Von einer Entsendung von Bodentruppen aus dem Westen in den Irak oder nach Syrien gehe er dagegen nicht aus.
"Internationale politische Strategie"
Deutschland wird sich nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zudem an einer internationalen "politischen Strategie" gegen die IS-Miliz beteiligen. Steinmeier kündigte am Donnerstag im Bundestag in Berlin an, dass es dazu am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York ein Treffen der G7-Außenminister geben werde. Dabei soll es auch darum gehen, wie arabische Staaten in eine solche Strategie eingebunden werden.
Der deutschen Regierung sei klar, dass zur Bekämpfung der IS-Kämpfer die angekündigten Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte alleine nicht ausreichten, sagte Steinmeier in der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amts. "Niemand ist so naiv, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga das Problem aus der Welt bringen." Zugleich müsse auch bei der humanitären Hilfe "nachgesteuert" werden.
Kritik aus Moskau
Russland fordert für Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien ein Mandat der Vereinten Nationen. US-Präsident Obama habe von der Möglichkeit gesprochen, die IS in Syrien ohne Zustimmung der dortigen Regierung mit Luftangriffen zu bekämpfen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.
Ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates wäre dies ein Akt der Aggression und eine grobe Verletzung des Völkerrechts, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax weiter. Russland ist neben China und dem Iran einer der wichtigsten Unterstützer Assads.
Syrische Opposition begrüßt US-Angriffe
Die syrische Opposition hat die geplanten US-Luftangriffe in Syrien begrüßt. Sie habe "lange Zeit nach diesem Schritt gerufen und immer wieder vor der wachsenden Gefahr durch diese Extremistengruppe gewarnt", teilte die Nationale Koalition am Donnerstag mit.
Um eine "stabile und extremistenfreie Region" zu schaffen, sei es aber auch nötig, "das unterdrückerische Regime" des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad "endgültig zu stürzen", hieß es von der syrischen Opposition weiter.
Die syrische Regierung kritisierte die USA hingegen dafür, einem Teil der "terroristischen" Gruppen den Krieg zu erklären, aber zugleich "einen anderen Teil" bewaffnen zu wollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag berichtete.
Damaskus will einen eigenmächtigen Militäreinsatz der USA in ihrem Land nicht dulden. Falls vorab keine Genehmigung eingeholt werden sollte, werde jeglicher Einsatz von Streitkräften "als Angriff auf Syrien aufgefasst", sagte der für nationale Versöhnung zuständige Minister Ali Haidari am Donnerstag in Damaskus.
Für jegliches Vorgehen auf syrischem Territorium, egal ob militärischer oder anderer Art, müsse zuerst eine offizielle Genehmigung vorliegen. Wie dann letztlich die Reaktion seiner Regierung auf ein solches Ersuchen ausfallen würde, ließ Haidari offen. Dafür müsse "erst einmal ein Angriff stattfinden", und auch "die Art des Angriffs" betrachtet werden. Zuvor hatte Haidari den neuen UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, getroffen.(APA, 11.9.2014)