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Die Sozialpartner wollen die Russlandkrise weiter "beobachten" und bei Bedarf erneut handeln. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann nach dem Treffen mit Vertretern von Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie ÖGB.
Wien - Es ist kein Unterstützungspaket, sondern nur ein Hilfspäckchen geworden: Die Spitzen der Sozialpartner und der Regierung haben am Mittwoch im Bundeskanzleramt über die Folgen der Russlandsanktionen auf die Wirtschaft beraten. Vereinbart wurden dabei zwar zusätzliche Hilfen für betroffene Unternehmen, vorerst haben die Maßnahmen aber eher Symbolcharakter.
So wird das Finanzministerium für das Internationalisierungsprogramm der Wirtschaftskammer (WKO) "Going International" 2,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Die Idee dahinter ist, dass sich Unternehmen, die von der Russlandkrise oder dem Krieg in der Ukraine betroffen sind, neue Absatzmärkte suchen sollen. Die WKO bietet im Rahmen ihres Programms Förderungen für Firmen an, die ins Ausland exportieren möchten.
Die Förderbank des Bundes (AWS) wird zudem Extragarantien bereitstellen: Die AWS kann Bankkredite an Unternehmen besichern, etwa wenn diese wegen Auftragseinbrüchen in einen Zahlungsengpass schlittern. Für das Russlandprogramm stellt die Förderbank Haftungen von 100 Millionen Euro bereit.
Ansonsten wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aber auf bereits in der Krise 2008/2009 bewährte Rezepte zurückgreifen.
Genügend Spielraum
Faymann betonte etwa, dass noch genügend Spielraum für Unternehmen bestehe, die auf Kurzarbeit zurückgreifen wollen - zusätzliche Gelder wolle die Regierung hier vorerst nicht bereitstellen. Unternehmen können die Arbeitszeit ihres Personals reduzieren, um Auftragseinbrüche auszugleichen. Notwendig ist eine Einigung der Sozialpartner. Gibt es eine solche, ersetzt das Arbeitsmarktservice AMS Betroffenen den größten Teil ihres Lohnentgangs. Auf dem Höhepunkt der Krise schickten mehr als 300 Betriebe rund 54.500 Personen in die Kurzarbeit. Derzeit wird seltener auf das Modell zurückgegriffen: Laut AMS nutzen im August nur 14 Betriebe Kurzarbeit, betroffen waren 1300 Beschäftigte. Allerdings ist die Tendenz steigend. Der Lkw-Bauer Man in Steyr hat erst zu Wochenbeginn angekündigt, rund 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken zu wollen.
Neuer Sanktionskatalog
Bekannt haben Faymann und Mitterlehner, dass die Russlandsanktionen nur einer der Gründe für die erneut schwache Konjunkturlage in Österreich sind. Österreich exportierte 2013 Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro nach Russland. Geliefert werden vor allem Maschinen und chemische Erzeugnisse - beides ist im Wesentlichen bisher nicht von den EU-Sanktionen gegen Russland erfasst. Allerdings hat sich das Wirtschaftsklima in den vergangenen Monaten wegen des Ukraine-Kriegs weiter eingetrübt.
Auf eine nachhaltige Entspannung im Konflikt deutet weiter wenig hin. Die EU hat vergangene Woche einen neuen Sanktionskatalog gegen Russland ausgearbeitet. Doch bisher wurden die Strafmaßnahmen im Hinblick auf die in der Ukraine vereinbarte Waffenruhe nicht in Kraft gesetzt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich allerdings am Mittwoch im Bundestag in Berlin für eine sofortige Anwendung der neuen Sanktionen ausgesprochen. Sollte der Waffenstillstand wie vereinbart halten, könnten die Maßnahmen später zurückgenommen werden. (szi, DER STANDARD, 11.9.2014)