Newport - Die Staats- und Regierungschef der NATO sind am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zu Beginn Gipfels für eine Überraschung gesorgt. Er erwarte die Unterzeichnung eines Abkommens für einen Friedensplan am Freitag und stellte eine Waffenruhe ab morgen Mittag in Aussicht, sagte Poroschenko. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen richtete indes scharfe Worte in Richtung Moskau.
Sollte das für morgen in Minsk geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt werden, werde er für die ukrainischen Streitkräfte ab Freitag 13.00 Uhr eine Waffenruhe anordnen, betonte Poroschenko. Das Dokument werde ein Stufenplan für eine friedliche Lösung des Konflikts sein, sagte er.
Tausende russische Soldaten im Osten
In der Ukraine halten sich nach Einschätzung der NATO derzeit mehrere tausend Soldaten mit hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. "Bei der Disposition der russischen Streitkräfte in der Ukraine können wir keine wesentliche Veränderung erkennen", sagte ein NATO-Offizier am Rande des Gipfeltreffens der Militärallianz in Wales am Donnerstag Reuters.
Weitere etwa 20.000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert. Zuletzt hatte die NATO lediglich von deutlich mehr als 1.000 russischen Soldaten gesprochen, die sich in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine aufhielten. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise will die westliche Militärallianz in Wales ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen und in den östlichen NATO-Staaten mehr Präsenz zeigen.
Angriff Russlands
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärfte zu Beginn des Gipfels seine Rhetorik. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen in Newport. "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun." Die NATO begrüße Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, ergänzte der scheidende Generalsekretär mit Blick auf den Sieben-Punkte Plan, den der russische Präsident Wladimir Putin am Vortag vorgelegt hatte. Entscheidend sei aber, was tatsächlich im Konfliktgebiet geschehe.
Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen einzugreifen. Die Führung in Russland hat dies zurückgewiesen. Die Ukraine hat den russischen Sieben-Punkte-Plan bereits am Mittwochabend abgelehnt.
Baltische Staaten und Polen für scharfen Kurs
Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau bereits auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 NATO-Staaten bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen. Darüber wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese fühlen sich durch ein aggressives Russland bedroht und fordern dauerhafte NATO-Stützpunkte in ihren Ländern.
Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des NATO-Russland-Rats, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich.
Deutschland will an Verträgen festhalten
Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten.
Poroschenko traf Obama, Merkel, Cameron und Renzi
Kurz vor dem offiziellen Beginn des NATO-Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit US-Präsident Barack Obama, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Holland und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen. Poroschenko wird auf dem Gipfel von den neuesten Entwicklungen und seinen Gesprächen mit Putin berichten.
USA und Briten demonstrieren Einigkeit
Obama und Cameron schrieben in einem Beitrag für die "Times" (nur für Abonnenten zugänglich), die NATO solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen. Russland habe die Regeln mit der illegalen Annexion der Krim und Soldaten auf ukrainischem Boden verletzt. "Wir sollten das Recht der Ukraine unterstützen, seine eigene demokratische Zukunft zu bestimmen", erklärten Obama und Cameron.
Lawrow: Moskau zur Deeskalation bereit
Russland hat seinen Willen signalisiert, zu einer Entspannung der Ukraine-Krise beizutragen. "Gemeinsam mit der OSZE sind wir bereit, praktische Schritte zu einer Deeskalation zu unternehmen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Lawrow bezog sich auf den Plan zur Beilegung des Konflikts, den Putin am Mittwoch vorgelegt hatte.
Lawrow warnte dabei vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung in dem Konflikt.
Obama im Baltikum
Vor seiner Reise nach Wales machte Obama Zwischenstation in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort garantierte er den Balten den Schutz vor jedweder Aggression.
Um die Bereitschaft der NATO zu demonstrieren, wollen die Staats- und Regierungschefs eine schlagkräftige, möglicherweise 4.000 Soldaten starke Eingreiftruppe aufstellen. Die Einheiten sollen sehr schnell verlegt werden können, wenn Alliierte in Ost- und Mitteleuropa von Russland bedroht werden.
Rumänien erwartet den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitteilte, könnten dafür bis zu 200 NATO-Soldaten in Rumänien stationiert werden. Ferner wolle Rumänien die Federführung im NATO-Programm zur Abwehr von Cyberangriffen auf die Ukraine übernehmen, sagte Basescu.
Wendepunkt im Verhältnis zu Russland
Das Treffen in Newport ist wohl der wichtigste NATO-Gipfel der vergangenen Jahre. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs dürfte auf jeden Fall ein Wendepunkt im Verhältnis mit Russland nach Ende des Kalten Krieges sein. Das Bündnis tut sich bisher schwer, eine angemessene Antwort auf das militärische Eingreifen Russlands im Osten der Ukraine zu finden. (APA, 4.9.2014)